Jugendliche unter 15 haben gewählt

Erster Wahlskandal in einer kleinen Gemeinde in Niederösterreich.

WIEN. Im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl dürfte nun ein erster Fall eines echten Wahlbetrugs aufgetaucht sein. Wie Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde, gegenüber der Kleinen Zeitung berichtet, sollen in der kleinen niederösterreichischen Gemeinde Miesenbach einige Jugendliche gewählt haben, obwohl sie noch gar nicht das Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben. Die genauen Hintergründe des Skandals liegen noch im Dunkeln. Stein deutet an, dass das Innenministerium in dieser Frage Strafanzeige gegen die illegalen Jungwähler erstatten werde. Wie viele Stimmen fälschlicherweise abgegeben wurden, ist noch nicht ganz klar. Die Zahl liege aber im einstelligen Bereich, so Stein.

Bisher hat das Innenministerium wie Ressortchef Wolfgang Sobotka gestern erklärte, in fünf Fällen Anzeige erstattet, weil die Wahlkarten zu früh ausgezählt worden sein dürften. Es handelt sich dabei um vier Kärntner und einen steirischen Wahlbezirk. Sobotka geht nicht davon aus, dass es zu einer Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommt. Im oberösterreichischen Helfenberg wurden drei quasi überzählige ungültige Stimmzettel einfach zerrissen.

Nach zwölf Jahren an der Spitze werden Sie den Rechnungshof in vier Wochen verlassen. Wie fällt Ihre Bilanz aus? JOSEF MOSER: Sehr gut. Der Rechnungshof ist mittlerweile eine Institution höchster nationaler und internationaler Anerkennung.

Und er ist wohl so präsent wie nie zuvor. Woran liegt das? MOSER: Wir sind Themen angegangen, die den Leuten ein Anliegen sind. Etwa Pflege, Soziales oder Bildung – und das oft, bevor sich die Politik dafür interessiert hat. Es war immer unser Ziel, Prüfungen zu zukunftsrelevanten Fragen durchzuführen.

80 Prozent der RechnungshofVorschläge werden umgesetzt. Muss man dies loben oder die offenen 20 Prozent kritisieren? MOSER: Es ist positiv, dass 80 Prozent umgesetzt werden. Leider besteht aber dort, wo Systemänderungen oder das Zusammenwirken mehrerer Gebietskörperschaften erforderlich sind, wenig Reformbereitschaft. Da geht es oft auch um Machterhalt. Also füttern wir nur alte Strukturen und übersehen, dass das Geld nicht bei den Leuten ankommt.

Die wichtigsten 20 Prozent der Vorschläge werden also umschifft? MOSER: Ja. In vielen Bereichen ist man offenbar der Meinung, dass Beharren besser ist als Bewegen. Aber wer stehen bleibt, verliert den Anschluss.

Hat Österreich den schon verloren? MOSER: Beim Wachstum sind wir abgerutscht, wir haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Auch die Arbeitslosenzahlen steigen. Man sieht also, dass Österreich sein Potenzial nicht ausschöpft.

Dass der Standort schwächelt, liegt also an einem Reformstau. MOSER: Ja, weil man die notwendigen Reformen nicht umsetzt. Der Staat hat Fett angesetzt, weil die Strukturen aufgebläht sind. Anschluss INTERVIEW

Der neue Kanzler Christian Kern verspricht einen „New Deal“. Ihr Vorgänger Franz Fiedler ist nicht sehr optimistisch. Und Sie? MOSER: Auch in der Vergangenheit war der Wille da. Jetzt geht es darum, diesen auch in konkreten Maßnahmen umzusetzen. Die Chance ist da. Handelt man nicht, gefährdet man die Zukunftschancen unserer Kinder.

Kern spricht von 100 Tagen, die wir Zeit für große Reformen haben. Wie viel Zeit haben wir? MOSER: Reformmaßnahmen sind längst dringend notwendig.

Fiedler sagt, die Länder blockieren größere Projekte. MOSER: Ineffizienzen gibt es auf allen Ebenen. Daher sind alle angehalten, Maßnahmen zu setzen, Bund, Länder und Gemeinden.

Am Ende des Tages muss aber irgendjemand Macht abgeben. MOSER: Es ist die Aufgabe der Politik, Steuergelder treuhänderisch so einzusetzen, dass die Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden – nicht die eigenen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert die Sozialpartner. MOSER: Jeder muss einen Beitrag zu Reformmaßnahmen leisten, auch die Sozialpartner. Die Politik hat die Aufgabe, klare Zielvorgaben zu machen. Für die Umsetzung von Maßnahmen sollte jede Expertise genutzt werden. Da ist es positiv, wenn man Einrichtungen wie die Sozialpartner hat.

Die Zielvorgaben sollten aber von der Regierung kommen, nicht von den Sozialpartnern.

MOSER: Richtig, ohne Regierung geht’s nicht.

Sind die Sozialpartner zu stark? MOSER: Das ist eine politische Frage, die ich als Rechnungshofpräsident nicht bewerte.

Irmgard Griss hat abgelehnt, Ihnen nachzufolgen. Wem würden Sie gerne den Hof übergeben? MOSER: Als Rechnungshofpräsident ist es wichtig, unabhängig zu agieren und sich nicht in Parteipolitik einzumischen. Wer auch immer mir nachfolgt, muss unabhängig und objektiv sein. Da starke