„Australien ist für uns kein Vorbild“

Kanzler Kern zeigt gewisse Sympathien für Kurz’ Flüchtlingskonzept.

WIEN. Die Regierung will die Diskussion über das Flüchtlingsthema in einem „Integrationspaket“kanalisieren. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) wurden damit binnen 14 Tagen beauftragt, kündigte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gestern nach dem Ministerrat an.

Was Kurz’ Vorschläge für die Internierung von Bootsflüchtlingen betrifft, will er ein „umsetzbares Konzept“sehen. „Australien ist für uns ganz bestimmt kein Vorbild“, hielt der Bundeskanzler nach einer ungewöhnlich langen Sitzung des Ministerrats fest. Aber in den Aussagen von Kurz gebe es auch „Elemente“, die die bisherige Flüchtlingspolitik aufgriffen. Allerdings solle Kurz nun konkret ausformulieren, was er denn wolle. Und daher solle Kurz auch in den nächsten Tagen ein „umsetzbares Konzept“vorlegen.

Die SPÖ-Minister reagierten alles andere als einmütig auf Kurz. Während Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Sympathien für den Vorstoß erkennen ließ, reagierten Kanzleramtsminister Thomas Drozda, Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Staatssekretär Muna Duzdar ablehnend.

Karas gegen Kurz

Der Kurz-Vorschlag stößt in den eigenen Reihen auf Kritik. Othmar Karas, ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament, stimmt mit Kurz überein, dass Europa ein Umsiedlungsprogramm brauche, das Beispiel Australien sei aber „schlecht gewählt“, räumte Karas ein. „Ich bedaure, dass er das genannt hat, weil es dem Völkerrecht und EU-Recht widerspricht.“

Dimitris Avramopoulos war ehrlich. „Wir können positive und negative Anreize bieten“, sagte der EU-Innenkommissar. Er legte den neuen Migrationspakt vor. Ziel: Die EU will in der Flüchtlingskrise stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Es