16 Stimmen für U-Ausschuss
Schönegger und Schröck trüben das Politklima. / U-Ausschuss wird zum Minderheitenrecht. / Karenz für Abgeordnete kommt. / Zahl der Bedürftigen explodiert.
„eine objektive Entscheidung“im Auswahlverfahren. Tatsächlich dürften nicht wenige in der Landes-SP insgeheim darauf hoffen, dass ein anderer Bewerber zum Zug kommt und die Sache damit elegant aus der Welt geschafft wäre. Schickhofer bleibt diplomatisch, indem er „volle Unterstützung“für den neuen Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann signalisiert: „Ich bin froh, wenn in der Grazer Partei einmal Ruhe einkehrt.“ setzgebung vermuten – was aber nachweislich falsch wäre, denn die Verhandlungen zur Novelle laufen seit März 2015.
Verändert wird mit der Novelle auch die Redezeit im Landtag. Sie wird auf zehn Minuten beschränkt – und zwar (anders als bisher) auch für Regierungsmitglieder. Nur die Budgetrede und die Antwort auf dringliche Anfragen dürfen länger dauern.
Während im Bund über die Zukunft der Mindestsicherung noch gestritten wird, hat die steirische Regierung – wie berichtet – ein durchaus ambitioniertes Reformmodell beschlossen. Die von den Landesräten Doris Kampus und Christopher Drexler verhandelte Neuregelung soll bis zu sieben Millionen Euro einsparen – eine Million bei der Mindestsicherung im Land, vier Millionen bei der Wohnbeihilfe und zwei Millionen bei den Gemeinden. Diese Rechnung könnte aber durchkreuzt werden, denn die Zahl der Mindestsicherungsbezieher steigt alarmierend schnell: Innerhalb der letzten vier Jahre stieg sie von 11.173 auf 19.837 Personen, hat sich also nahezu verdoppelt. Bei der Wohnbeihilfe ist die Dynamik ebenfalls groß, in nur einem Jahr kamen 3000 neue Bezieher dazu. Das alles geht allerdings nur zu geringem Teil auf Asylberechtigte zurück, Hauptursache ist die hohe Arbeitslosigkeit im Land.