Sanierung der Straßen auf Sparflamme

Von Landesprüfern zerlegt, kontern die Straßenerhalter: Die „permanente Unterfinanzierung“hält an, der Straßenzustand leidet.

Sechs Monate hatten die steirischen Straßenerhalter Zeit, um sich von der „Kollision“mit dem Landesrechnungshof zu erholen – und um zu erklären, was man künftig anders macht. Doch die interne Antwort, die der Kleinen Zeitung vorliegt, wird Prüfern, Politik und Autofahrern kaum gefallen. So beklagt die Abteilung, die für rund 5050 Kilometer Landesrouten verantwortlich ist, erneut ihre „permanente Unterfinanzierung“. Auch für ein Messsystem zur besseren Erfassung des Straßenzustandes, wozu der Landesrechnungshof geraten hatte, fehlt das Geld.

Obendrein sickerte durch, dass für die Sanierer heuer um 3,5 Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung stehen. In den nächsten Jahren soll man sogar mit im Schnitt fünf Millionen Euro weniger auskommen.

Wie Abteilungsleiter Andreas Tropper erläutert, sind heuer für die Straßensanierung 35,7 Millionen Euro vorgesehen, für Brücken rund 15 Millionen und für Mauern und Tunnel knapp sechs Millionen. Um den Straßenzustand regulär zu erhalten, bräuchte man rund 50 Millionen Euro mehr. Daher wäre die Prognose von 2015 aufrecht, worin es heißt: Bis zum Jahr 2019 werden rund 50 Prozent der Landesstraßen die Zustandsklasse 5 („sehr schlecht“) haben. Und bedingt durch Fahrbahnschäden müssten auf 680 Straßenkilometern Tempo- und Gewichtsbeschränkungen verordnet werden.

Ein Messsystem, wie es etwa die Autobahngesellschaft Asfinag verwendet, würde daran wenig ändern. Eine derartige Untersuchung soll circa eine Million Euro kosten, die Steirer geben nur 20.000 Euro (an Personalaufwand) aus. „Wir haben hervorragende Mitarbeiter mit viel Erfahrung“, vertraut Tropper dieser Beurteilung. Saniert wird nach Prioritätenliste: Verkehrssicherheit, übergeordnete bzw. regionale Bedeutung der Route sind entscheidende Faktoren.

Am Institut für Standortentwicklung der Wirtschaftskammer Steiermark wächst wiederum der Unmut. „Seit 2008 drängen wir darauf, dass die Straßeninfrastruktur vernünftig erhalten wird“, schildert Ewald Verhounig. Sofern das Land dafür nicht sorgen könne, müsse über eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Mineralölsteuer diskutiert werden. Denn die Mehrheit „der Unternehmen liegt nicht direkt an der Autobahn und an Hauptverkehrsrouten“.