Doskozil kritisiert Kurs von Merkel

Die Wiederholung des Satzes „Wir schaffen das“sei unverantwortlich.

WIEN. Hans Peter Doskozil hat den Flüchtlingskurs der deutschen Kanzlerin scharf kritisiert. „Deutschland muss klar sagen: Die Grenzen sind zu“, sagte der Verteidigungsminister im Interview mit der „Bild“. Er warf Angela Merkel vor, Gefahr zu laufen, die Krise noch einmal zu verschärfen. Er verstehe nicht, warum sie ihren Satz „Wir schaffen das“Ende Juli wiederholt habe. Dies werde „doch wieder als Ermunterung aufgefasst, nach Deutschland zu kommen“, sagte Doskozil und machte klar: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass Österreich in eine Position kommt, dass wieder vermehrt Flüchtlinge von Italien über Österreich nach Deutschland wollen und gleichzeitig Deutschland die Grenzen schließt.“Für diesen Fall kündigte er an, werde man „am Brenner die Kontrollen hochfahren“. Er verlangte von Merkel „ein klares Signal, wo die Kapazitätsgrenzen sind, dass das eben so nicht zu schaffen ist“. Der „Kronen Zeitung“sagte Doskozil außerdem: „Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland.“

Auf EU-Ebene forderte Doskozil im „Bild“-Interview einen Neuanfang in Asyl-Fragen. Es brauche einheitliche und gemeinsame EU-Verfahren und Standards. Außerdem müsse die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern endlich funktionieren. Ein Problem sei, „dass es in Brüssel auf politischer Ebene derzeit leider keine Persönlichkeit gibt, die stark genug oder in der Lage wäre, das jetzt anzupacken, die Diskussion zu führen, die Staaten an einen Tisch zu bringen und Druck zu machen“. Doskozil sagt in Richtung EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: „Diese Autorität gibt es nicht.“