Auch Ceta sorgt LEXIKON

Sind die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gescheitert? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Die Bruchlinien gehen quer durch Europa. Wie geht’s nun weiter?

Ob die EU-Kommission aus dieser Nummer noch mit dem von ihr gewünschten Ergebnis herauskommt, wird immer fraglicher. Europaweit distanzieren sich Politiker von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Und selbst Ceta – ein ähnlicher Pakt, der zwischen EU und Kanada bereits fertig verhandelt wurde und unterschriftsreif ist – scheint nicht mehr in Stein gemeißelt. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht von einer „massiven Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung“und schwenkt damit auf eine Linie, die von NGOs wie Greenpeace oder Global 2000 seit Jahren vorgegeben wird. Kern fordert angesichts Das Kürzel TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Dahinter steckt das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Verhandelt wird seit Juli 2013. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“und wurde zwischen der EU und Kanada ausverhandelt. vieler Schwachpunkte deutliche Verbesserungen und Nachverhandlungen bei Ceta. Das wiederum bezeichnet Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der zuletzt für einen Abbruch und völligen Neustart von TTIP plädierte, als „Ding der Unmöglichkeit. Sollten wir uns gegen das Abkommen entscheiden, würden wir voraussichtlich überstimmt, weil sich eine qualifizierte Mehrheit für Ceta abzeichnet“, so Mitterlehner im „Kurier“.

Auch in Deutschland ist der Widerstand groß: Die Initiatoren der Initiative „Nein zu Ceta“reichten kürzlich eine von mehr als 25.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Klar ist, dass die beiden Abkommen längst nicht mehr mit sachlichen Argumenten diskutiert werden. Das Ziel wäre eigentlich, Zölle abzuschaffen und gemein-