Für Zittern und Zetern

Ceta-Nachverhandlungen? Kern und Mitterlehner uneins same Standards für Produkte zu schaffen. Kritiker befürchten, dass Konzerninteressen überhandnehmen würden.

Ceta-Abstimmung naht

Noch lässt sich die EU-Kommission von der anhaltenden Kritik nicht von ihrem Kurs abbringen. Ceta sei eine „gute Vereinbarung“, wurde am Donnerstag lapidar aus Brüssel mitgeteilt. Die „Sache ist zu wichtig, um sie über die Medien zu diskutieren“. Auf europäischer Ebene wird es Ende September wieder spannend – bei einem Treffen in Bratislava sollen die Wirtschaftsminister eine Entscheidung zu Ceta treffen. Ebenfalls noch im September sollen die Parlamente der EU-Länder abstimmen. Im Oktober wäre dann ein EU-Kanada-Gipfel geplant.

Bei TTIP sind im Oktober und Dezember weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Dass das Abkommen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama paktiert wird, ist mittlerweile fast auszuschließen. Obwohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Abgesang auf TTIP nach wie vor für verfrüht hält. „Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet, und wir brauchen in Europa dringend Arbeitsplätze“, sagte sie im NDR. „Das mitten in den Verhandlungen – die jetzt zwar in ihre Endphase eintreten – gesagt wird, man glaubt nicht mehr, dass sie Erfolg haben, ist zumindest ungewöhnlich.“

Eine „Endphase der Verhandlungen“sieht Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) im Gespräch mit der Kleinen Zeitung keineswegs. Im Gegenteil. „Ich bin froh darüber, dass meine Regierungskollegen die Linie, die ich seit Jahren vertrete, auch mit Nachdruck umsetzen. Ich habe im Frühjahr gesagt, dass TTIP ein totes Pferd ist, das man nicht mehr zu satteln braucht.“Die USA seien einfach nicht bereit gewesen, ein faires Abkommen auszuhandeln. „Bei der Verhandlungsrunde im Juli in Brüssel hat man klar gesehen, dass es keine Bewegung gibt, uns im Bereich der Landwirtschaft für Lebensmittelsicherheit entgegenzukommen. Da war klar, dass es sich heuer nicht mehr ausgeht. Europa und die USA müssen das neu aufsetzen.“