„Den Worten müssen jetzt Taten folgen“

Innenpolitische Debatte über Freihandel entbrannt.

Die jüngsten kritischen Äußerungen rund um TTIP und Ceta seitens der rotschwarzen Regierungsspitze in Österreich sorgen jetzt für intensive innenpolitische Debatten. Grüne und FPÖ fordern Kanzler Christian Kern auf, seinen Worten zu Ceta nun auch Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen. Der Bundeskanzler sollte im EU-Rat sagen, Österreich wolle Ceta nicht, auch keine vorläufige Anwendung, so die FPÖ-Abgeordnete Dagmar BelakowitschJenewein. Grünen-Chefin Eva Glawischnig meinte, dass sie Kern seinen Widerstand „ohne Taten“nicht abnehme.

Die Neos pochen über ihren Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn indes auf eine Sachdiskussion. Er plädiert für die Unterzeichnung von Ceta, denn Freihandelsabkommen seien wichtig für die Wirtschaft, freier Handel fördere den Wohlstand und sichere Arbeitsplätze. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner steht Ceta ebenfalls positiv gegenüber. Er bedauere, dass durch TTIP das „an sich gute“Ceta-Ergebnis diskreditiert werde.

Christoph Badelt, seit gestern offiziell neuer Wifo-Chef, betonte, dass man jetzt nicht die „Flinte ins Korn werfen, sondern eine klare Verhandlungsposition der Europäer formulieren“sollte. Denn TTIP könne grundsätzlich positive Effekte haben. Neo-Wifo-Chef Christoph Badelt BelakowitschJenewein von der FPÖ