„Hoheit des Staates wird untergraben“
Die Steuerschlupflöcher für Großkonzerne wie Apple ärgern unsere Leser, die meinen, TTIP würde deren Privilegien noch vermehren.
Großkonzerne zahlen kaum Steuern auf ihre Gewinne. Solche Steuerzuckerln werden von Lobbyisten mit den zuständigen Politikern ausverhandelt. Warum werden diese Politiker nicht auch zur Verantwortung gezogen? Es gibt für Konzerne auch günstige Tarife für Energie, Wasser und Kanal. Für Kleinunternehmen gibt es keine Vergünstigungen. Es wäre an der Zeit, dass österreichische Unternehmen die Steuern und Gebühren nicht mehr bezahlen und einen Boykott ausrufen. Wo ist hier die Gleichheit vor dem Gesetz? Wozu gibt es die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern, wenn diese Funktionäre nur untätig sind? Es gehört auch das Amtsgeheimnis aufgehoben, dass sich die Bürger gegen solche Privilegien wehren können. Hätten wir schon TTIP, würde Apple die EU auf Schadenersatz verklagen. Ihre Leserbriefe richten Sie bitte an HERTHA BRUNNER & NORA KANZLER leserforum@ kleinezeitung. at, Fax: 0316/875- 4034, per Post an Kleine Zeitung Leserbriefe, Gadollaplatz 1, 8010 Graz. Bitte geben Sie Ihre genaue Wohnanschrift und Telefonnummer an. Wir behalten uns Kürzungen vor. Was ist das für eine verkehrte Welt! Da liest und hört man von Unternehmen, die nachgerade im Geld schwimmen, und Staaten, die ihnen noch großzügige Steuerschlupflöcher gewähren, wie beispielsweise Irland beim Apple-Konzern, oder wie es auch seinerzeit Luxemburg unter dem jetzigen Kommissionspräsidenten Juncker für andere Konzerne praktiziert hat!
Es gibt erstaunlicherweise noch immer Steuerparadiese wie Guernsey oder die Isle of Man mit einem Steuersatz von 0,0 Prozent. Was war da für ein Geschrei über die Panama Papers. Ein vorübergehender Platz in den Schlagzeilen und das war’s wieder. Das schändliche Spiel geht weiter und wird nie enden!
Und was passiert mit den kleinen Steuerzahlern? Nehmen wir das Beispiel Österreich. Die Verdiener in der Mittel- und Unterschicht stöhnen unter einer der höchsten Steuerbelastungen innerhalb der EU. Gleichzeitig hat man die Stirn, das Lohnsteuer-Reförmchen als großen Wurf zu verkaufen. Die kalte Progression, die im Nu einen Großteil der jährlichen sogenannten Aufbesserungen wieder auffrisst, bleibt weiterhin unangetastet. Erwerbstätige arbeiten auf das Jahr aufgerechnet bis in den August nur für den Staat. Die Pensionisten werden mit einer Erhöhung von 0,8 Prozent abgespeist! Vorsicht ist bei Freihandelsabkommen deshalb geboten, weil in ihrem Namen die Macht des Staates ausgehebelt werden kann. Das zeigt sich am Beispiel Tabak: Tabakkonzerne klagen zunehmend Staaten, wenn sie aufgrund von deren Gesetzen Gewinneinbußen vermuten. Das schreckt natürlich andere Staaten ab und dämpft ihren Mut. Gerade in sensiblen Bereichen wie Gesundheit und Umweltschutz muss trotz Freihandels sichergestellt werden, dass die Hoheit des Staates nicht untergraben wird. Unser Vizekanzler will die Verhandlungen zu TTIP stoppen. So eine ähnliche Meinung hat auch Kanzler Kern und legt nach, denn er meint, es komme der nächste Konflikt innerhalb der EU, der durch Österreich ausgelöst werde. Beide können reden, so viel sie wollen, zu sagen haben sie letzten Endes nichts. Denn leider können unsere Politiker nichts mehr entscheiden. Das letzte Wort haben immer noch die diktatorischen Bürokraten in Brüssel. Die mickrige Pensionserhöhung um 0,8 Prozent stellt für Mindestund Kleinpensionisten/-pensionistinnen eine Verhöhnung dar. Zu Recht wird dies in mehreren Leserbriefen kritisiert. Kontraproduktiv ist aber, dass einige LeserbriefschreiberInnen glauben, dabei auch gleich gegen „Flüchtlinge“und „Asylberechtigte“nach unten treten zu müssen. Der so befeuerte Kampf von Armut gegen Elend ist ganz im Sinne der Superreichen und jener politischen Kräfte, die die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben, um darauf ihre eigene autoritäre Suppe kochen zu können.
Die neoliberal-kapitalistische Politik der letzten Jahrzehnte hat den Reichtum schmaler Schichten gigantisch vermehrt. Diese Politik muss umgedreht werden. Unerlässlich dazu ist Empathie/ Mitfühlfähigkeit und Solidarität. Vor allem zwischen den noch nicht völlig Deklassierten mit jenen, die bereits schwer unter die Räder der asozialen Politiken gekommen sind. Vizekanzler Mitterlehner sollte sich dem augenblicklich vorherr