Darf das Volk befragt werden?

Murkraftwerk: Plattform „Rettet die Mur“hat rund 16.500 Unterschriften übergeben, um eine Volksbefragung zu initiieren. Kritiker halten die Fragen für rechtswidrig.

Die Initiatoren wollen keinen Zweifel offenlassen: „Die Volksbefragung wird kommen“, sagt Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform „Rettet die Mur“. Gestern überreichten die Proponenten im Bürgermeisteramt rund 16.500 Unterschriften, die in den vergangenen drei Jahren gegen das geplante Murkraftwerk gesammelt worden sind. Das Ziel: eine Volksbefragung über das Projekt, das bereits in den Startlöchern steht.

Ob sich auf den eingereichten Listen tatsächlich die erforderlichen 10.000 von Grazern eigenhändig gesetzten Signaturen finden, muss das Wahlamt prüfen – die Leute müssen mit Stichtag gestern ihren Hauptwohnsitz in Graz haben und älter als 16 Jahre sein. Könczöl ist sich sicher: „Wir werden die nötige Schwelle locker erreichen.“Und: „Wir erwarten, dass es bis zur Befragung keine Baumaßnahmen gibt.“

Ob es diese Befragung tatsächlich geben wird, ist aber gerade heftig umstritten. Denn es braucht dafür im Gemeinderat eine Mehrheit. Schon in der jüngsten Sitzung äußerte Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) offen Zweifel, ob die Fragestellung überhaupt rechtskonform ist.

Die Fragen lauten: „1.) Wollen Sie den Bau der Mur-Staustufe Graz? 2.) Soll die Stadt Graz in ihrem eigenen Wirkungsbereich zum Bau der Mur-Staustufe („Murkraftwerk“) beitragen?“

„Das haben wir damals mit der Präsidialabteilung abgeklärt“, erwidert Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne).

Warum die Fragen rechtswid- rig sein sollen? Weil die Stadt mit dem Kraftwerksbau nichts zu tun habe. Und weil es ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gibt, das eine ähnliche Fragestellung in einer anderen Gemeinde nicht zugelassen hat.

Die Volksbefragungsbefürworter setzen dem entgegen, dass die Stadt Graz über ihre Tochter „Energie Graz“direkt am Kraft- werk beteiligt ist. Und der andere Fall sei nicht vergleichbar. Die eigenen Fragen seien kurz und klar, wie im Gesetz gefordert.

Der Fahrplan: Wenn die 10.000er-Hürde erreicht ist, wird die Befragung am 20. Oktober im Gemeinderat behandelt. Sollten die Fragen für rechtens befunden werden, wird mit der Befragung wohl im Jänner 2017 gerechnet.