Die teure Tilgung der größten Bankenschande
Schelling löst Pleitetrauma, Kärnten blutet 30 Jahre.
Die Hochfinanz sorgt sich, ob die fünftgrößte Bank der Welt, die für unsinkbar gehaltene Deutsche Bank, Staatsgeld benötigt. Italien pokert um Staatshilfe für seine maroden Problembanken. Das macht die akute europäische Dimension deutlich, mit der sich Finanzminister Hans Jörg Schelling gestern die Einigung mit den Heta-Gläubigern vorzeitig an die Brust heftete. Er kann die erste geordnete Bankabwicklung nach der neuen EU-Richtlinie vorweisen.
Die darin verlangte Verlustbeteiligung der Gläubiger wurde – zugegeben – mit der typisch österreichischen Methode „Darf ’s ein bissl mehr sein?“erreicht. Die Gläubigerbanken streifen bis zu 90 Prozent Quote ein und obendrein Buchgewinne in den von Hypo-Schrott längst gesäuberten Bilanzen.
Es ist Schelling anzurechnen, dass er mit Gesetzen und Verhandlungen die größte Bankschande endlich tilgt. Das stellt ihn über alle seine Vorgänger – von Karl-Heinz Grasser, bei dem die Bankaufsicht versagte, über Josef Pröll, über dessen Hypo-Verstaatlichung sich Bayern freute, bis Maria Fekter, die die Bad Bank verabsäumte, und Michael Spindelegger, der sich mit untauglichem HypoSondergesetz verabschiedete.
Die Phalanx der mit der Hypo gestrandeten Finanzminister macht den Politik-Koloss deutlich, der sich auf den sorglosen Freibrief des Kärntner Landtags für Milliardenhaftungen aufgetürmt hat. Der vierte Untersuchungsausschuss über das Bankungeheuer Hypo liefert gerade den Endbericht. Weist er wieder nur wechselseitig Schuld zu, kann sich das Parlament verstecken. Gesetzliche Konsequenzen wie strenge Grenzen und Transparenz bei Haftungen sind so unerlässlich wie ein Länderinsolvenzrecht.
DDenn aus dem Moloch aus Kreditleichen, Zockerverlusten und Untreueverbrechen legte sich die Fessel der Haftungen wie ein Strick um Kärnten. Die Europa-Premiere der Regionspleite, von Experten genüsslich durchgespielt, bleibt dem verkauften Land erspart, ein Konkurs ist gebannt. Die Rechnung ist drei Jahrzehnte lang mit jährlich 40 Millionen zu zahlen. Es ist ein tiefblaues Auge, mit dem Kärnten gebrandmarkt ist. Dass die Insolvenzlast am 10. Oktober offiziell abfällt, dem Feiertag zur Volksabstimmung, löst Assoziationen zu Traumata aus – stattdessen soll das Land wieder vorwärtsblicken. ie Behandlungskosten für Multiorganversagen bei der Hypo tragen Österreichs Steuerzahler. 5,5 Milliarden Euro mussten sie schon leisten. Am Ende drohen acht Milliarden. Die Protagonisten, von Jörg Haider bis in den Landtag, haften nicht persönlich, nur vor der Geschichte. Sie erreichen den Autor unter