Grüne wollen Garant für Fpö-lose Regierung sein
Zum Jahresauftakt übte Parteichefin Glawischnig Kritik an SPÖ und ÖVP. Ihren Vorstand will sie „verjüngen“.
Das wird keine Zwei-stunden-rede“, witzelte Grünen-chefin Eva Glawischnig in Anlehnung an die Rede von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Wels. „Und was ich jetzt sage, ist fix, das wird auch eingehalten werden.“Die Grünen beginnen ihr politisches Jahr mit Kritik an den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Bei ihrer Rede zur Klubklausur in Wien kritisierte die Parteichefin unter anderem das von Kern vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht: „Eine Parlamentswahl ist kein Boxkampf.“Kern wolle die Wahl in eine direkte Kanzlerwahl umdeuten, was zu einer „blauen Republik“führen könnte. Zudem würden SPÖ und ÖVP immer offener mit der FPÖ liebäugeln. Deshalb könne die Partei als einzige „garantieren“, nicht mit der FPÖ arbeiten zu wollen. Inhaltlich will man sich auf die Bereiche Soziales, Energie und Steuerstruktur konzentrieren. Glawischnig forderte einen gesetzlichen Mindestlohn sowie Absicherungen für Ein-personen-unternehmen und die Umsetzung der Mietrechtsreform. Auch die Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden. Skeptisch zeigte sie sich gegenüber Kerns Ideen zum Thema Energiewende, da private Investitionen nicht ausreichen würden. Von der Regierung forderte sie Taten statt Worte.
Das neue Jahr bringt auch eine Personalveränderung. Glawischnig wird ihren Parteivorstand mit drei neuen Gesichtern „erneuern und jünger machen“. Der Euparlamentarier Michel Reimon, die oberösterreichische Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr und die ehemalige Sprecherin der Jungen Grünen Steiermark, Lara Köck, wurden vorgeschlagen. Heute in einer Woche wird gewählt. Christina Traar Michel Reimon (45) Maria Buchmayr (46) Lara Köck (30)