Treffen der „Ordensbrüder“

Schützenhöfer heftet gleich drei Landeshauptmann-kollegen Orden an. Murkraftwerk soll im Landtag Munition für Graz-wahlkampf abwerfen.

Das Jahr ist noch jung und schon steht in der Aula der Alten Uni in Graz der wohl höchste Polit-ehrentag 2017 an. Schickt sich Hermann Schützenhöfer (ÖVP) doch an, gleich drei aktiven Amtskollegen den höchsten Orden des Landes anzuheften – das Große Goldene Ehrenzeichen mit Stern. Und zwar: Oberösterreichs Josef Pühringer, Niederösterreichs Erwin Pröll (beide ÖVP) und Wiens Michael Häupl (SPÖ). Die beiden Letztgenannten haben eigentlich andere Sorgen. Pröll ist mit seiner mit Steuergeld hoch dotierten Privatstiftung unter Beschuss. Außerdem spielt er mit Rückzugsgedanken. Häupl schlägt sich in der Sp-wien mit Kritik und Rücktritten herum.

Das wird heute in Festtagslaune keine Rolle spielen, wenn man sich in altem Politstil von Landeshauptmann zu Landeshauptmann prunkvoll die Ehre gibt. Da gibt es Dank und Anerkennung. Vergeben (und vergessen?) sind also die Gefechte um den Bau des Semmering-basis-tunnels, den Pröll jahrelang blockiert hatte.

Eingeladen hat Schützenhöfer auch seinen Vorgänger im Amt, Franz Voves (SPÖ). Der wird dem Vernehmen nach diesen Ehrentag aber nicht mit seinen Ex-kollegen begehen. Hintergrund dürfte sein belastetes Verhältnis zu Häupl sein. Tiefpunkt der Beziehungskrise: Nach einer Voves-rede 2015, in der dieser eine schärfere Integrationspolitik gefordert hatte, attackierte ihn Wiens Bürgermeister: „Ein Sozialdemokrat soll wie ein Sozialdemokrat reden, nicht wie die Pegida.“

Eigentlich klingt das ja nach rotem Gipfeltreffen: Ab Schützenhöfer, Pröll, Häupl – bestens gelaunt: Heute gibt es den höchsten Landesorden Donnerstag trifft man sich in Kapfenberg im Hotel Böhlerstern zur Abgeordnetenkonferenz. Es sind aber die Schwarzen, die Schützenhöfer hier zum Auftakt des Polit-jahres zusammentrommelt. Zehn Jahre lang fand die Konferenz in St. Kathrein/hauenstein statt, 2016 in Bad Radkersburg, um fortan mit dem jährlichen Treffen auf Regionaltour zu gehen. Heuer nun wollte der Övpobmann eine Industriestadt als Schauplatz für das Treffen.

Einmal mehr soll das – in Bau befindliche – Murkraftwerk Munition für den Grazer Wahlkampf abwerfen. Die Grünen berufen dazu am Dienstag im Landtag die Aktuelle Stunde ein, um Finanzlandesrat und Kraftwerksbefürworter Michael Schickhofer (SPÖ) in die Pflicht zu nehmen: „Die Dividende der Energie Steiermark ist fürs Landesbudget unverzichtbar, daher sind die Auswirkungen einer derart risikoreichen Investition, wie es das Murkraftwerk darstellen würde, auf künftige Landeshaushalte genau zu analysieren und die Wirtschaftlichkeit zu hinterfragen!“