Lufthansa und Air Berlin umfliegen Kartellrecht
Österreichs Wettbewerbshüter Theodor Thanner sieht in der neuen Konstellation der einstigen Konkurrenten bedenklich viel Kooperation.
Der Rettungsdeal zwischen der Aua-mutter Lufthansa und der Air Berlin erregt das tiefe Misstrauen des höchsten österreichischen Wettbewerbswächters Theodor Thanner. Der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sagte am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten, „dass man hier versucht, um das Kartellrecht herumzufliegen“. Mit der konkreten Untersuchung der Wet-lease-vereinbarung über die sechsjährige Anmietung von 38 Flugzeugen sind derzeit jedoch die deutschen Kartellwächter befasst. Lufthansa und Air Berlin hatten auch immer betont, dass die Miet-vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung der Kartellbehörden ab April in Kraft treten soll.
Am wenigsten versteht Thanner, dass Flugzeuge nicht als wesentliches Betriebsmittel eingestuft werden. Es gehe aber auch um Personen und Slots (Landerechte). „Es ist die Summe der Punkte, die mich stutzig macht“, argumentiert der Wettbewerbshüter. Für ihn sei das eine Gemengelage, die nach intendierter Konzentration aussehe. Spannend werde es beim Thema der Slots. Hier hatten beide Fluggesellschaften immer betont, dass Luftdurch hansa keine Strecken der Air Berlin übernehme. Von den Behörden in Brüssel und auch von der Bundeswettbewerbsbehörde BWB in Wien hatte sich die Lufthansa eine Art „Stillhalteabkommen“(no-action letter) geholt, um nicht an mehreren Stellen gleichzeitig kartellrechtliche Fragen abhandeln zu müssen. Kartellrechtliche Einwände hat etwa Lufthansa-hauptkonkurrent Ryanair angemeldet. Missbrauch seiner Marktstärke wirft der Fachverband der Reisebüros der Aua-lufthansa seit Längerem vor. Dazu soll demnächst ein von der BWB beauftragtes Gutachten kommen. Ursprünglich war der Fachverband beim BWB abgeblitzt und zog dann selbst vors Kartellgericht.
Verteuerungen befürchten Reiseveranstalter spätestens durch die massive Auslagerung von Niki-maschinen die Fusion mit Tuifly.
Grundsätzlich will die Wettbewerbsbehörde in wenigen Monaten ein Whistleblowersystem für anonyme Hinweise starten. Das Bwbbudget wurde von drei auf fünf Millionen Euro aufgestockt. Mehr Personal gibt es auch. Claudia Haase