Niederösterreichischer Feudalismus

INst der niederösterreichische Feudalismus à la Pröll und der Landesregierung ein Fall für die Gerichte? Nein? Auch wenn nach den teils selbst gezimmerten Statuten und Gebräuchen der niederösterreichischen Landespolitik kein strafrechtlich relevanter Bestand aufgrund der Privatstiftung des nun abtretenden Landesfürsten und seiner Regierung vorliegen sollte, so gibt es doch faktische Grundlagen genug, um dem politischen Akteur Erwin Pröll das Vertrauen der Steuerzahler abrupt zu entziehen.

Worum geht es? Landeshauptmann Pröll hat 2007 eine Privatstiftung mit einem Eingangsbetrag von Euro 150.000 gegründet. Der Stiftungszweck wurde dabei als gemeinnützig zur „Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen Zusammenlebens im ländlichen Raum und des harmonischen Zusammenlebens von Generationen“angegeben. Insgesamt stehen der Stiftung derzeit 1,35 Millionen an Steuergeld zur Verfügung. Geld, das zum Großteil bis dato im Eigentum der Stiftung ist und nicht für Projekte irgendwelcher Art ausgegeben wurde.

Der eigentliche Skandal besteht also einerseits darin, dass sich ein mächtiger Landesfürst einer finanziellen Zuwendung an seinen Privatfonds bedient. Darüber hinaus ist es nicht einzusehen, warum das Land Niederösterreich Fördergelder aus Steuern nicht direkt über Beschlüsse des Landtages vergibt, sondern über eine private Stiftung. ach dem vorliegenden Beispiel könnten in Zukunft sämtliche Förderungen über jede Privatstiftung erfolgen. Jedermann könnte sich auf diese Weise Steuergelder zuschanzen, welche er dann in einer Stiftung hortet, um sie irgendwann vielleicht einer Bestimmung zuzuführen. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Erfolgen muss nun eine umfassende rechtliche Klärung. Nach Artikel 33 der Landesverfassung obliegt zunächst dem Landtag eine genaue Untersuchung der Geschäftsführung der Landesregierung. Das ist auch ein Prüfstein, wie ernst die Mitglieder des Landtages ihre Aufgabe nehmen bzw. wie sehr auch sie bereits von einem System infiltriert sind, welches eher an den Feudalismus als an demokratisch legitimierte Gepflogenheiten erinnert. Gerhard Kohlmaier ist Mitgründer der „Ögb-steuerinitiative“

„Es ist nicht einzusehen, warum das Land Niederösterreich Fördergelder aus Steuern über eine private Stiftung vergibt.“