Heer soll im Zug kontrollieren

Der Verteidigungsminister will Grenzkontrollen verschärfen. Die Grenze zur Slowakei soll bewacht werden, Soldaten könnten in Zügen kontrollieren.

Für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bestehen keine Zweifel: Auch im heurigen Jahr müssen die Flüchtlingszahlen drastisch reduziert werden – und zwar nicht, meint der Spö-politiker, durch eine Debatte über Obergrenzen, sondern durch konkrete Maßnahmen an den Grenzen sowie bei der Abschiebung.

Laut aktuellen Zahlen werden seit Jahresbeginn täglich rund 100 Flüchtlinge in Österreich aufgegriffen, ungefähr die Hälfte stellt einen Asylantrag. Die meisten Aufgriffe seit 1. Jänner wurden in Niederösterreich (299) verzeichnet, gefolgt von Tirol (292), Burgenland (174), Kärnten (169), die Steiermark liegt mit 41 Aufgriffen abgeschlagen am vorletzten Platz. Großes Kopfzerbrechen bereiten dem Minister die – laut Rechnungshof – rund 40.000 Personen, denen in den letzten Jahren der Asylstatus verwehrt wurde, die aber nicht abgeschoben wurden und sich legal oder illegal in Österreich oder sonst wo in Europa aufhalten.

Um den Zustrom zu verringern, schlägt Doskozil im Gespräch mit Journalisten den Ausbau des Grenzschutzes vor. Zum einen sollte erstmals auch die Grenze zur Slowakei kontrolliert werden, immer mehr Schlepper und Flüchtlinge würden nämlich über Bratislava ausweichen. Derzeit werden nur Übergänge nach Ungarn (etwa Nickelsdorf), Slowenien (Spielfeld oder Lavamünd) und Italien (Brenner oder Arnoldstein) überwacht. Zum anderen fordert Doskozil lückenlose Kontrollen in allen nach Österreich einreisenden Zügen. Bis zu 100 Soldaten könnte das Bundesheer im Zuge des Assistenzeinsatzes für diese Aufgabe abstellen.

Der frühere Polizeichef will auch die Abschiebungen und die freiwillige Rückführung forcieren. So schwebt ihm vor, dass abzuschiebende Personen an gewissen Orten zusammengezogen werden (eine Kasernierung ist rechtlich unmöglich) und diesen Gebietsbeschränkungen auferlegt werden – mit der Konsequenz, dass sie etwa den politischen Bezirk nicht verlassen dürfen.