„Was gleich bleibt, ist die Erdung“

In Oberösterreich sind die Würfel längst gefallen. Thomas Stelzer folgt Josef Pühringer als Landeshauptmann nach. Offen ist nur der Zeitpunkt.

Mitterlehner und Schelling fordern wieder Reformen ein. Wie glaubwürdig ist das, wenn man bedenkt, dass die ÖVP – morgen ist der Jahrestag – seit 30 Jahren in der Regierung sitzt? Es ist ein Riesenfortschritt, dass beide Teile in der Regierung etwas weiterbringen wollen. Die ÖVP ist nicht allein in der Regierung, darum sollte man auch manches in der ÖVP durchaus pointierter sagen.

Hat die ÖVP nicht ein massives Glaubwürdigkeitsproblem? Wir hätten ein Problem, wenn es bei Reden und Überschriften bleiben würde. Das grundsätzliche Problem der Politik, auch der ÖVP ist es, dass uns die Leute immer weniger zutrauen und sagen: Da wird viel geredet, aber nichts entschieden.

Wo besteht thematisch aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf? Wir müssen die Arbeitsplätze sichern und neue dazubekommen. Wir müssen auch in Innovation und Forschung investieren. Und ich wünsche mir, dass die Leistungsträger entlastet werden. Wir sind am Maximum dessen, was man den Steuerzahlern zumuten kann. Da ist viel Luft nach oben. Sie fordern Steuerreform? eine neuerliche Genau.

Sobald wie möglich? Ja. Der Mittelstand darf nicht länger – ich sage es landläufig – der Depp sein. Die Leute müssen das Gefühl haben, es rentiert sich, wenn ich mich anstrenge.

Können wir uns eine baldige Steuerreform leisten? Man kann bei der Verwaltung noch viel holen. Wir haben in Oberösterreich 650 Dienstposten eingespart, das sind acht Prozent aller Mitarbeiter. Was halten Sie von der Rede des Kanzlers in Wels?