Grünes Licht und rotelinien

Während in Österreich das Volksbegehren gegen Ceta und TTIP läuft, hat das Freihandelsabkommen mit Kanada den Eu-handelsausschuss passiert. Us-ausstieg aus Asien-pazifik-abkommen sorgt für Aufregung.

Wolfgang Tucek, Brüssel, und Manfred Neuper

Sieben Jahre wurde verhandelt, bis im Vorjahr ein unterschriftsreifes Ergebnis auf den Tisch gelegt wurde. Doch der Pakt, der zwischen den USA und elf Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum geschlossen wurde, ist nun obsolet. Wie berichtet, hat Us-präsident Donald Trump seine Drohungen aus dem Wahlkampf wahr gemacht und den Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP verkündet.

Die Verstörung unter den Partnern ist groß. Die Reaktionen reichen von australischer Trotzigkeit bis zu japanischer Hoffnung. Australien und Neuseeland hoffen zwar, dass es in den USA doch noch zu einem Umdenken kommt, legen aber auch klar: Notfalls machen wir ohne die USA weiter. Allerdings herrscht vielerorts Zweifel darüber, wie realistisch ein Bündnis ohne die USA überhaupt wäre, schließlich steht die Us-wirt- KOMPAKT schaft für 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der zwölf Länder. Daher wurde in Australien schon laut darüber nachgedacht, ob man nicht China mit ins Boot holen sollte. Überhaupt gilt China als strategischer Gewinner der aktuellen Situation. Denn das Tpp-abkommen, das (inklusive USA) immerhin einen Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Leuten und fast 40 Prozent des Welthandels betrifft, war China stets ein Dorn im Auge. Während in Österreich noch bis 30. Jänner das Volksbegehren gegen Ceta und TTIP läuft, stand das Thema Freihandel einmal mehr auch in Brüssel auf der Tagesordnung. Bereits ab März könnte Ceta, das geplante Eu-freihandelsabkommen mit Kanada, zu weiten Teilen vorläufig umgesetzt werden. Dafür hat der Handelsausschuss im Eu-parlament mit klarer Mehrheit grünes Licht gegeben. Weil die Europäische Volkspartei, die Konservativen, Liberalen und zahlreiche Sozialdemokra- ten für das Abkommen sind, stehen auch die Chancen für die Zustimmung im Plenum des Eu-parlaments Mitte Februar gut. Vor allem Grüne, Linke und die Spö-delegation in Brüssel sprechen sich dagegen aus. Mit dem Votum für Ceta setzen die Eu-abgeordneten einen klaren Kontrapunkt zum neuen handelspolitischen Kurs der Us-regierung unter Trump. „Jene, die im 21. Jahrhundert glauben, dass sie wieder groß werden können, indem sie Grenzen erneut hochziehen, neue Handelsbarrieren errichten und die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken, sind zum Scheitern verurteilt“, sagte Eu-handelskommissarin Cecilia Malmström. Geht die Abstimmung im Februar gut, werden fast alle gegenseitigen Zölle für den Handel zwischen der EU und Kanada abgeschafft.

Nicht von der vorläufigen Ceta-umsetzung erfasst ist vor allem der umstrittene Investitionsschutz. Kanada hatte zwar eingewilligt, ein gemeinsames Investitionsgericht einzurichten. Das soll die bisher praktizierten, aber intransparenten Ad-hoc-schiedsgerichte ersetzen. Doch die detaillierte Gestaltung der neuen Einrichtung muss noch geklärt werden. Erst dann werden wohl die Parlamente der Eu-mitgliedstaaten endgültig über Ceta abstimmen. Nur wenn alle zustimmen, kann es schließlich vollständig in Kraft treten. Dass der Weg dorthin noch lange und steinig ist, zeigte zuletzt die Blockade des Abkommens im Herbst durch das Regionalparlament der südbelgischen Region Wallonien.

Dabei war der Eu-kanadavertrag lange vollkommen unumstritten. Im Fahrwasser der Kampagnen gegen TTIP, das ursprünglich geplante Eu-freihandelsabkommen mit den USA, nahmen die Freihandelskritiker auch Ceta ins Visier. TTIP scheint mit der Übernahme der Us-regierungsgeschäfte durch Trump indes tatsächlich vorerst tot zu sein.