Kern kokettiert mit Rotgrünpink

Es knirscht in der Koalition: SPÖ sucht nach Alternativen, ÖVP lässt Einwände gegen Reform des Demo-rechts prüfen.

Es war ein untypisch genauer Blick in die Parteistrategie, den Spö-bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ungefragt mehreren Journalisten bei einem Hintergrundgespräch gewährte: „Das Ziel für die nächste Nationalratswahl“, sagte er, „ist eine Mehrheit von Rot-grünneos.“Dann hätte man in der SPÖ die Wahl: Entweder, sagte der Bundesgeschäftsführer, man regiere weiter mit „geläuterten Schwarzen“oder es gebe eine Koalition mit Grünen und Neos. „Es muss jedenfalls einmal eine Alternative zur Erpressbarkeit durch die Abhängigkeit von einer Partei geben“, sagte Niedermühlbichler in Richtung ÖVP. Dass die Umfragen eine derartige Dreierkoalition derzeit nicht einmal ansatzweise hergeben, sei dem Spö-manager bewusst – die Chancen darauf schätzt er aber „gut“ein. Eine solche Mehrheit gegen Schwarz-blau werde es „nicht in zwei Monaten, aber vielleicht im nächsten halben Jahr“geben. Allerdings gehe Niedermühlbichler nicht davon aus, dass bereits in einem halben Jahr gewählt wird: „Ich rechne nach wie vor mit Natio- nalratswahlen im Jahr 2018“, sagte der rote Parteimanager, der die Strategie übrigens im Wissen seines Parteichefs Christian Kern publik machte.

Wann auch immer also gewählt wird, die SPÖ will eher ÖVP und FPÖ Stimmen wegnehmen als den Grünen, erklärte Niedermühlbichler die rote Taktik. Zwar wäre es laut ihm eine „leichtere Übung“, Grünwähler anzusprechen, „das hilft uns aber im Endeffekt nicht viel, wenn Rot-grün-neos dann unter 50 Prozent wäre“. Also sollen vermehrt Wähler von Blau und Schwarz angesprochen werden. Funktionieren soll dies mit einem Kanzler, der „mehr in Richtung Mitte gerückt wird“, sagte Niedermühlbichler. Bisher wurde Kanzler Kern laut internen Umfragen und Fokusgruppen, an denen auch der umstrittene Kanzlerberater Tal Silberstein mitgear- beitet hat, als „zu links wahrgenommen“. Dies liege vor allem an seinen mehrmaligen Forderungen nach Vermögens- und Maschinensteuern, sagte der Spö-stratege. Die im Winter durchgeführten Umfragen ergaben zudem, dass die SPÖ keine hohe Glaubwürdigkeit bei den Themen Sicherheit und Kriminalität aufweist – „diese Flanke“, behauptete Niedermühlbichler, „wurde nun mit den neuen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung geschlossen“. Weil Kern auch Wirtschaftskompetenz ausstrahle, sei er laut Niedermühlbichler auch für Övp-wähler interessant. Denn eines, konkretisiert ein Spö-sprecher, sei klar: „Nur mit unseren Stammwählern werden wir keine 30 Prozent machen.“Ebenfalls ergaben die Umfragen, dass Kern selbst bessere Werte als die SPÖ hat. Die Partei werde „als leerer Raum“