Kein Recht auf legale Einreise für Flüchtlinge
Europas höchstes Gericht, der Eugh in Luxemburg, fällt im Fall einer syrischen Familie ein für die Flüchtlingspolitik wegweisendes Urteil.
Weltfremde Richter“, so reagierte im Vorjahr Belgiens Innenstaatssekretär Theo Francken auf ein Urteil der belgischen Justiz und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Das Gericht hatte einer syrischen Flüchtlingsfamilie das Recht auf humanitäre Visa zugestanden, um so auf legalem und ungefährlichem Weg nach Belgien zu kommen, um dort seinen Asylantrag zu stellen. Francken aber verweigerte die Einreise, die heimische Justiz drohte ihm gar ein Zwangsgeld an und ging noch weiter. Sie legte dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) noch einen Fall einer syrischen Flüchtlingsfamilie aus Aleppo, die im belgischen Konsulat im Libanon um ein Visum angefragt hatte, vor. Am Dienstag urmengozzi teilten die Richter und lehnten das Recht auf ein humanitäres Visum ab. Die Begründung: Ein Visum gelte für 90 Tage, das Ziel der Familie sei aber ein längerer Aufenthalt in Belgien. „Demzufolge fallen die Anträge nicht in den Anwendungsbereich“des Eu-rechts, sondern sind nationale Angelegenheit, heißt es in einem Schreiben des EUGH.
Paolo Mengozzi hatte das im Vormonat in seinem Plädoyer noch anders gesehen. Um die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer zu verhindern, sei es geboten, humanitäre Visa auszustellen, wenn Gefahr für Leib und Leben oder Folter drohe, so der renommierte Völkerrechtler. Europas höchstes Gericht mochte in seiner Argumentation nicht folgen und lehnte das Recht auf humanitäre Visa ab.
Francken hatte zuvor mit einem Aus für das Eu-asylrecht gedroht. Zudem gab es Überlegungen, belgische Konsulate in Krisengebieten zu schließen. Wo kein Visa-beamter, da auch keine Reisegenehmigung.
Francken kommt von der flämischen N-VA, er gilt als Kronprinz von Parteichef Bart de Wever und versucht, in seinem Amt als Innenstaatssekretär mit harter Ausländer- und Asylpolitik zu punkten. Vor Hunderttausenden Flüchtlingen hatte Francken vor dem Urteil gewarnt. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen konterte prompt: „Die Zahl wird steigen. Aber nicht so stark“, erklärte Vanessa Saenen vom UNHCR.
843 humanitäre Visa hatte Belgien im Jahr 2015 erteilt, im Vorjahr waren es 1185. Francken wollte auf alle Fälle einen Rechtsanspruch umgehen. Unterstützt wurde er dabei von der Eu-kommission und dreizehn