„Rechtlich ist das mehr als schwierig“

Verfassungsexperten sehen die Pläne zum Verbot türkischer Wahlauftritte kritisch.

den im Eiltempo erstellten Gesetzesentwurf noch heute zukommen lassen. Doskozil zeigte sich wie die meisten seiner Parteikollegen „grundsätzlich gesprächsbereit“: Man sei sich einig, dass man in Österreich keinen türkischen Wahlkampf will.

Weniger begeistert von Sobotkas Vorschlag sind hingegen Verfassungsexperten. Obwohl der Innenminister Wert darauf legt, dass sein Vorstoß „nur eine Kann-bestimmung“sei, hat etwa Ludwig Adamovich, Ex-chef des Verfassungsgerichtshofs, „Bedenken, was ein Verbot ausländischer Wahlkampfauftritte betrifft“. Nach derzeitiger Rechtslage ist ein Auftritt laut ihm übrigens kaum zu verhindern: „Da müsste es im Vorhinein massive Anzeichen von Gewalt geben, damit die innere Sicherheit als gefährdet bezeichnet werden kann“, sagte er. Auch Verfassungsexperte Bernd-christian Funk äußerte Skepsis: Ein Auftrittsverbot sei ihm zufolge zwar „aus Sicht der Politik ein verständlicher Wunsch, verfassungsrechtlich aber mehr als schwierig“. Verfassungsjurist Theo Öhlinger urteilt indes, dass man Sobotkas Idee „schon diskutieren kann“– verfassungsrechtlich bleibe sie aber „problematisch“. Man werde derartige Auftritte letztlich also „schwer verbieten können“.

Was im konkreten Fall der Werbung für das Verfassungsreferendum Erdog˘ans am 16. April ohnehin unmöglich scheint: Denn eine Novelle des Versammlungsgesetzes, für die SPÖ und ÖVP die Zustimmung der Opposition wohl nicht brauchen, dürfte sich bis dahin nicht ausgehen. Geplant ist sie laut Sobotkas Büro „vor dem Sommer“.