Die Selbstzerfleischung bei den Grazer Grünen geht weiter
Nicht zur Ruhe kommen die Grazer Grünen mit ihren „Nachwuchssorgen“. Schien zunächst nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung ein Beruhigungskompromiss gelungen, eskalierte die Lage gestern. Die Grazer Grünen akzeptierten, dass die Grünen Studierenden nebst der Liste Gras bei den Öh-wahlen kandidieren. Das sei aber keine Unterstützung, machte Parteichefin
klar. Die Jungen Grünen forderten dann den Rücktritt des Parteivorstands, weil dieser die Bundeslinie hätte durchsetzen wollen, der auf den Ausschluss der Jugendorganisation hinausläuft.
Grünen-nationalratsmandatar ortet jede Menge Skandale bei der Finanzierung des Grazer Murkraftwerks und fordert einen Finanzgipfel zum Thema. Spfinanzlandesrat
würde „nur Einflüsterungen
Vder Estag nachplappern“, die Angelegenheit sei „ein dummdreister Karussellbetrug“auf Kosten des Steuerzahlers, der beim Speicherkanal mit sieben Millionen Euro zur Kasse gebeten werde. or „zahlreichen Verschlechterungen“im Entwurf zum neuen steirischen Naturschutzgesetz warnt die KPÖ. Das Stück, das ohne Begutachtung durch den Landtag gehen soll, weiche wesentliche Umweltschutzbestimmungen auf. „Der planlosen Verbauung von Grünland wird Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Kp-klubchefin
So sollen Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten (45 Prozent der Grazer Stadtfläche wären betroffen) keine naturschutzrechtlichen Bewilligungen mehr benötigen. Zudem gebe es keine Bezugnahmen auf Alpenund Aarhus-konvention.