Viel Zeit hat Tsipras nicht

stichelte gegen den deutschen Finanzminister: Er habe kein Vertrauen in die Euro-gruppe, solange Schäuble an deren Sitzungen teilnehme. Tsipras’ Attacke sei „alles andere als hilfreich“, sagte ein Eudiplomat.

Finanzminister Euklid Tsakalotos nicht mit leeren Händen nach Luxemburg kommt, hatte die Regierung erst am Freitag ein weiteres Spar- und Reformpaket im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht. Es sieht unter anderem vor, die bereits bis 2021 gedeckelten Pensionen auch 2022 einzufrieren. Dadurch sollen 250 Millionen Euro eingespart werden. Die bereits vor drei Wochen beschlossene Senkung des Grundfreibetrags in der Einkommenssteuer von 8636 auf 5700 Euro wird um ein Jahr auf Anfang 2019 vorgezogen. Die Maßnahmen gehören zu einem Paket von 140 Reformauflagen, die Griechenland im Rahmen der laufenden Prüfrunde des Anpassungsprogramms erfüllen muss. Finanzminister Tsakalotos sagte nach der Verabschiedung des Pakets, damit stehe der Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland „nichts mehr im Wege“.

Wäre da nicht der Schuldenstreit zwischen dem IWF und den Euro-geldgebern. Der Fonds will sich am laufenden Griechenland-programm nur beteiligen, wenn die Tragfähigtsipras keit der griechischen Schulden sichergestellt ist. Auch Athen verlangt eine Senkung der Schuldenlast. Premier Tsipras sieht darin eine Voraussetzung für private Investitionen und eine baldige Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt. Zur Diskussion stehen unter anderem längere Laufzeiten der bereits gewährten Hilfskredite und niedrigere Zinsen. Mehrere Euro-länder, allen voran Deutschland, möchten zwar den IWF unbedingt an Bord haben, über Schuldenerleichterungen aber erst nach dem Ende des Programms Mitte 2018 entscheiden. Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass sich der IWF zunächst ohne eigenen finanziellen Beitrag beratend am Programm beteiligt.

Viel Zeit hat Tsipras nicht: Im Juli muss Athen für den Schuldendienst über sieben Milliarden Euro aufbringen. Ohne neue Finanzspritze ist das kaum zu schaffen. Bleiben die Hilfsgelder aus, könnte Griechenland schon im nächsten Monat der Zahlungsausfall drohen.