Den Scheintoten geht das Geld niemals aus
Vor zwei Monaten sorgte der Finanzminister mit seinem Befund für Aufregung: „Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht!“
Hans Jörg Schelling sollte recht behalten. Die Sozialpartner konnten sich nicht auf das große Arbeitsmarktpaket einigen, das nach den Vorgaben der verblichenen Regierung einen Abtausch von Mindestlohn gegen Arbeitszeitflexibilisierung bringen sollte.
Die Ausbeute der vielen Verhandlungsrunden war so mager, dass selbst die Präsidenten der Sozialpartner bei der Präsentation der Ergebnisse auf das sonst übliche Eigenlob verzichteten.
Der Mindestlohn für alle soll erst ab 2020 gelten, wenn ihn die meisten Branchen wegen der Inflationsabgeltung ohnehin bekommen hätten. Und bei der Arbeitszeitflexibilisierung kam man überhaupt keinen Schritt weiter. Ein Scheitern mehr. Für Schelling keine Überraschung, denn die Sozialpartner hätten schon seit 25 Jahren keine Lösung zustande gebracht.
Das ändert aber nichts daran, dass die Sozialpartner weiterhin an den Hebeln der Macht sitzen. Der Gewerkschaftsbund kann sich auf seinen siamesischen Zwilling, die Arbeiterkammer, stützen, auch wenn nicht einmal mehr ein Drittel aller aktiven Beschäftigten im ÖGB organisiert ist.
Die Wirtschaftskammer wiederum rekrutiert alle Unternehmen, selbst wenn sie immer öfter als Ein-mann-firma nur sich selber anstellen. Die Landwirtschaftskammer schließlich hat sämtliche Grundbesitzer in ihrer Scheune, unabhängig davon, ob sie Bauern sind oder es je waren.
Von den Sorgen ihrer Mutterparteien, egal ob Rot oder Schwarz, die seit Jahren Mitglieder und Wähler verlieren, sind die Sozialpartner verschont. Ihre Privilegien sind in Stein gemeißelt. ie rot-schwarze Koalition nutzte 2007 die Zweidrittelmehrheit, um die Sozialpartner in Verfassungsrang zu erheben. Eine unnötige Maßnahme, der den Kammern aber eine Überlebensgarantie auf ewig bescherte.
Den Scheintoten geht dank der Beiträge ihrer Zwangsmitglieder das Geld niemals aus.
„Den Sozialpartnern, diesen Scheintoten, geht dank der Beiträge ihrer Zwangsmitglieder das Geld niemals aus.“
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