Brüssel zündet die zweite Stufe seiner Asylpolitik

Nach dem Ende des umstrittenen Umverteilungsprogramms ist die Bilanz der EU positiv. Nun folgt der nächste Migrationsplan.

Die Eu-kommission will heute die „Migrationsstufe 2“starten. Ein Sprecher sagte, die Kommissare werden eine Entscheidung über die nächsten Schritte hin zu einer effektiveren und faireren Asylpolitik und zu einer Stärkung von Schengen vorlegen. Außerdem werde Bilanz über das „beeindruckend Erreichte“in der Flüchtlingspolitik gezogen.

Eu-innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird nach der Sitzung des Kollegs der Kommissare die neuen Migrationspakete präsentieren. Am Dienstag lief das auf zwei Jahre angelegte Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge („Relocation“) aus. Zuletzt hatte es von der Brüsseler Behörde geheißen, dass bisher nur 25.886 Asylwerber umverteilt wurden, wobei 2693 Personen von den Nicht-eu-staaten Norwegen, Schweiz und Liechtenstein übernommen wurden, die sich freiwillig beteiligten. 10.000 würden noch in Griechenland und Italien warten.

Ursprünglich ging man von 100.000 zu verteilenden Flüchtlingen aus. Die Kommission hatte die gesunkene Zahl damit begründet, dass seit dem Inkrafttreten des Eu-türkeideals die Zahl der Asylwerber, die nach Griechenland gekommen sind, um 97 Prozent gesunken sei. Damit stünden weniger Personen für das umstrittene Programm zur Verfügung.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und deutsche Csu-europapolitiker Manfred Weber hat ebenfalls eine positive Bilanz des Programms gezogen. „Die Entscheidung vor zwei Jahren war sach- lich richtig, weil Europa in einer schwierigen Situation Handlungsfähigkeit zeigen und alle Solidarität leisten musste.“Es seien zwar weniger Menschen umverteilt worden als geplant. Doch hätten die Eu-staaten Griechenland und Italien spürbar geholfen, sagte Weber.

Nach Zahlen der Kommission haben die Mitgliedsstaaten nur 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele erfüllt. Nur Malta hat seine Quote erfüllt: 148 Flüchtlinge wurden aufgenommen, 131 hätten es sein sollen. Beinahe erfüllt hat die Vorgaben Finnland und Irland. Alle anderen Eustaaten liegen zum Teil deutlich unter den Zielen. Verheerend ist die Bilanz auch für Österreich, das im Relocation-programm nur 15 statt 1953 Flüchtlinge (0,8 Prozent) aufgenommen hat.