Flammendes Plädoyer für eine Eu-reform
Unbeeindruckt vom enttäuschenden Wahlergebnis der als Reformpartnerin umworbenen deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem Erstarken der euroskeptischen FDP zum möglichen Koalitionspartner hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Pläne für eine „Neugründung Europas“präsentiert.
Im Amphitheater der Pariser Sorbonne-universität rief der Präsident in einem leidenschaftlichen Plädoyer dazu auf, die Kräfte zu bündeln und Europa mit vereinten Kräften zu einer Weltmacht zu machen. Einen „gemeinsamen europäischen Raum der Sicherheit und der Justiz“strebt Macron an. Axel Veiel aus Paris
Frankreichs Staatschef rammt vor Beginn der deutschen Koalitionsverhandlungen auf dem Feld der Europapolitik erste Pflöcke ein.
vom nächsten Jahrzehnt an einsatzfähige gemeinsame Eingreiftruppe, eine gemeinsame Grenzpolizei oder auch eine einheitliche Asylbehörde, die Verfahren koordiniert und beschleunigt, sollen dazugehören.
Seien es Klimawandel, Migration, Terrorismus, faire Spielregeln im Welthandel, das Aufkommen neuer Atomwaffenmächte oder die Besteuerung von Internet-giganten wie Google und Facebook: Auf nationalstaatlicher Ebene sei den großen Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr beizukommen, sagte er. Umringt von applaudierenden europäischen Studentinnen und Studenten rief er dazu auf, all dies gemein- sam in Angriff zu nehmen und gemeinsam zu finanzieren.
Macron erneuerte seinen vor allem in Deutschland auf wenig Gegenliebe stoßenden Vorschlag, die Euro-zone mit einem eigenen Haushalt und Finanzminister auszustatten. Denkbar sei, das Budget mit Einnahmen aus einer eigens hierfür eingeführten Steuer zu bestücken. „Wenn wir alles gemeinsam machen wollen, was ich umrissen habe, müssen wir auch gemeinsam mehr investieren“, sagte Macron. Wenn Europa mit dem Euro als Weltwirtschaftsmacht mitreden wolle, brauche man einen Finanzminister.
Sei es ein Netzwerk europäischer Universitäten mit euroeine päischen Studienabschlüssen, die Pflicht für Studenten wie Lehrlinge, sich mindestens sechs Monate im Eu-ausland ausbilden zu lassen, die Angleichung der Mindestlöhne oder die Entwicklung einer gemeinsamen Nahost- und Afrikapolitik: Es gab kaum ein Thema, das der Franzose nicht als künftig vorrangig europäisches Anliegen präsentiert hat.
Bürgernäher wünscht Macron die EU dazuhin. Um die Europäer für die europäische Idee zurückzugewinnen, will der Staatschef sie befragen, was sie von der Union erwarten. Vor den Wahlen zum Europaparlament 2019 sollen sie nach dem