Wer bietet mehr?

Wenn Parteien plötzlich 50.000 Alleinerziehende entdecken, ist Vorsicht geboten. Zumal es bislang niemanden störte, dass zuletzt 1964 die Kosten von Kindern erhoben wurden.

So schnell können langjährige Forderungen erfüllt werden. Eine Puls-4-konfrontation der Spitzenkandidaten mit Ja- und Nein-täfelchen und ein abtrünniger Grüner genügen, um Einstimmigkeit in der Frage einer Unterhaltsgarantie für alle Alleinerziehende zu erreichen. Da war wohl manch alleinerziehende Frau perplex, was Scheinwerferlicht und bevorstehender Wahltag bewirken können.

Knapp 50.000 Mütter und Väter sind es, die heute bereits vom Staat einen monatlichen Vorschuss bekommen, weil der Ex-partner nicht zahlen will. Oder aus unterschiedlichsten Gründen nicht kann. Was für den Alleinerziehenden – in großer Mehrheit Mütter – keine Rolle spielt. Eine Rolle spielt es allerdings für die öffentliche Hand, die für nicht zahlende Väter seit Jahrzehnten einspringt und anschließend versucht, das Geld vom Unterhaltsverpflichteten wieder zurückzubekommen.

Problematisch für Alleinerziehende war bislang, dass die Höhe des Vorschusses oft zu gering war. Was sich künftig dank der demonstrativen Großoffen- sive aller Kandidaten für Alleinerziehende ändern wird. Wenn nun ein fixer Betrag für Kinder auch in jenen Fällen garantiert sein wird, in denen klar ist, dass keine Rückzahlung möglich ist, wird dies die Situation von unzähligen Alleinerziehenden massiv erleichtern.

Was bleibt, ist die Frage nach Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit, mit der hier Politik gemacht wird. Immerhin haben es die Regierungsparteien trotz Ankündigung bis heute unterlassen, die Kosten von Kindern neu erheben zu lassen. So wird immer noch mit Regelbedarfssätzen gerechnet, die als Basis eine Kostenerhebung aus dem Jahr 1964 aufweisen.

Was bei dieser Runde noch fehlte? Tafeln mit 200, 400, 600, 800 Euro und die Frage: „Herr Kanzler, wie viel bieten Sie den betroffenen Alleinerziehenden?“Und dann hätten Kern, Kurz, Strache & Co stellvertre- tend für Österreichs Steuerzahler ihre Tafeln in die Kameras gehalten. Politik als Show im „Wer bietet mehr“-wettstreit.

Die SPÖ holte die nicht vollzogene Euro-tafelrunde bereits nach und kündigte einen Initiativantrag über einen garantierten Betrag zwischen 200 und 400 Euro pro Kind an. Alleinerziehende werden dankbar aufatmen. Mit Sicherheit aber auch zahlungsunwillige Väter, da für sie nun ohnehin garantiert ein anderer einspringt. Was vielleicht erklärt, dass Fp-chef Strache sein Ja bereits mit dem Zusatz „in der Sache prinzipiell dafür“ergänzte. Wer kann auch nicht prinzipiell dafür sein. Alleinerziehende zählen zu jenen, die Hilfe meist am dringendsten benötigen.

Prinzipiell kann aber auch bereits jeder die Fairness- und Gerechtigkeitsdebatte in kinderreichen Familien voraussehen, die ebenfalls zu jenen zählen, die von Armut bedroht sind. a fehlt eindeutig eine weitere Taferlrunde im Scheinwerferlicht. Und eine weitere, in der die Kandidaten erklären, welche Geldquellen sie zur Deckung der Kosten verwenden werden.

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