Dirty Campaigning

en handle. Dass interne Papiere nach außen gedrungen seien, die ihn, Kern, herabwürdigten, und dass zuletzt (in einer Boulevardzeitung) Dossiers über die Unternehmensbeteiligungen seiner Frau publiziert wurden, die „nur dazu dienen, private Existenzen zu zerstören“. Unter dem Begriff „Dirty Campaigning“versteht man eine Schmutzkübelkampagne gegen den politischen Gegner. Solche Methoden wurden bereits in der Zwischenkriegszeit von Christ- und Sozialdemokraten angewendet. Die jüngsten Enthüllungen über zwei von Exspö-berater Tal Silberstein betriebene Facebook-seiten haben eine neue Qualität. Auf subtile oder weniger subtile Art wird Sebastian Kurz durch den Kakao gezogen. Die Seiten sind anonym, ein Impressum sucht man vergeblich. Technisch werden gezielt jene Facebook-user mit negativen Botschaften angesprochen, die die offiziellen Seiten der ÖVP oder von Kurz als Freunde angeklickt haben („targeting“). Ziel ist es, die Kurzwähler zu verunsichern und zu demobilisieren.

Für den steirischen SPÖ-CHEF Michael Schickhofer sind die erforderlichen Konsequenzen gezogen worden: „Ich habe immer gesagt, den Silberstein hätten wir uns sparen können.“Das Einzige, was man Kern vorwerfen könne, sei, „dass er sich voll auf das Land konzentriert hat, aber zu wenig auf die Kampagne“.

Landeshauptmann Peter Kaiser fordert eine lückenlose Aufklärung. Vertreter anderer Parteien sollten aber vor der eigenen Türe kehren: Kaiser erinnerte an „das schmierige Hammer-und-sichel-heftchen der ÖVP als Anleitung zu Diffamierung der SPÖ“.