Staatsverweigerern droht Anklage wegen Hochverrat

Gegen mehrere der 26 im April verhafteten Staatsverweigerer wird wegen Hochverrat ermittelt. Die Anklagen sind noch in Arbeit.

Heute wird am Straflandesgericht Graz gegen einen Staatsverweigerer verhandelt, der mit Drohungen seine Gehaltsexekution verhindern wollte: Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf eine Reihe von Prozessen, die auf das Gericht zukommen. Dabei wird es zumindest bei einigen Angeklagten um einen weit schwerwiegenderen Vorwurf als Widerstand, Nötigung oder Drohung gehen: nämlich um nichts Geringeres als Hochverrat.

Im April ist die Justiz erstmals österreichweit scharf mit einer Razzia gegen Staatsverweigerer vorgegangen, nach- dem sich Fälle gehäuft hatten, in denen Staatsverweigerer Beamte der aus ihrer Sicht „Firma“oder „Staatssimulation“Österreich mit horrenden Geldforderungen eindeckten. Bisweilen ging das bis zu Drohungen, sie nach obskuren angeblichen Gesetzesbestimmungen zu verhaften und anzuklagen. Auch Pseudo-urkunden und eigene Verkehrszeichen wurden ausgegeben.

Unter den 26 Verhafteten waren alle Landeschefs und die „Präsidentin“des „Staatenbundes Österreich“, die Oststeirerin Monika Unger – oder wie sie sich selbst nennt: „Monika aus der Familie Unger“. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: