Grüne Kritik an Kanalmillionen

Kogler wittert bei Kanalbau für Murkraftwerk illegale Beihilfe und will EU einschalten. Land: „Geld fließt nur, wenn rechtlich alles passt.“

Nach dem Protest gegen die Staustufe selbst haben die Gegner des Murkraftwerks nun das „Begleitprojekt“, den 84 Millionen Euro teuren Zentralen Speicherkanal für Graz, ins Visier genommen. Der Kanal soll verhindern, dass rückgestautes Murwasser in das derzeitige Mischwasser-kanalsystem rückläuft. Bei der Finanzlösung für den Bau wittert Grünen-abgeordneter Werner Kogler nun nach Eu-recht eine unerlaubte Beihilfe. Konkret geht es um eine Förderung von sieben Millionen Euro, die das Land Steiermark den Murkraftwerks-errichtern (über die Stadt und Holding Graz) für den Kanalbau gewährt.

Kogler legte gestern ein Gutachten der Johannes-kepleruniversität Linz vor, wonach es sich hier um eine Beihilfe handle, die „mit dem Binnenmarkt grundsätzlich unvereinbar“sei. Gewährt werden dürfe diese „nur und erst“, wenn die Europäische Kommission diese genehmige. Sonst könne hier Wettbewerbsverzerrung vorliegen. Kogler fordert die verantwortlichen Politiker auf, diesen Steuergeldmissbrauch zu stoppen und droht, die Eu-kommission einzuschalten.

Kritisierte Politiker und der Kraftwerkserbauer sehen dem gelassen entgegen. Der Sprecher der Energie Steiermark, Urs Harnik-lauris, kommentiert knapp: „Es versteht sich ja von selbst, dass die Verwendung dieser Mittel nur erfolgen wird, wenn auch europarechtlich alles wasserdicht und einwandfrei ist!“Das unterstreicht man auch im Büro des Beteiligungsreferenten, Vize-landeshauptmann Michael Schickhofer: „Es ist noch kein Geld geflossen und es fließt nur, wenn rechtlich alles passt.“Koglers Attacke sei dem Wahlkampf geschuldet.