Jamaika bleibt in Berlin weiterhin ein Fernziel

Die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition in Berlin sind bereits in die zweite Phase gestartet. Es hakt allerdings noch immer heftig.

Den Deutschen wird Jamaika offensichtlich schon zu bunt. Jedenfalls sinkt die Zustimmung für diese Koalitionsform aus vier Parteien, deren Farben so sehr an die Fahne der Karibikinsel erinnern, mit jedem Tag der Sondierungsgespräche. Nur mehr 45 Prozent der Befragten fänden laut „Deutschlandtrend“der ARD eine derartige Regierung sehr gut oder gut. Immerhin schon zwölf Prozentpunkte weniger als Anfang Oktober in der ersten Umfrage nach der Bundestagswahl am 29. September.

Bei den Anhängern der Grünen ist die Leidenschaft für die Premiere dieses Projekts auf Bundesebene am stärksten gefallen, doch auch die Fdp-sympathisanten rücken zunehmend ab. Am kräftigsten ist immer noch die Zustimmung unter den Anhängern der Union aus CDU und CSU. Kein Wunder, immerhin würde ein Scheitern doch am meisten der Cduchefin und Kanzlerin Angela Merkel schaden. Sie warnte deshalb auch nachdrücklich davor, vorgezogene Neuwahlen für den Fall des Scheiterns der Gespräche ständig ins Spiel zu bringen.

So sind die Signale aus dem Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft vis-à-vis dem Reichstag in Berlin auch sehr vieldeutig. Von den Liberalen heißt es, die Chancen stünden 50 zu 50. Die bayerische CSU sieht Kompromissbereitschaft bei der Zuwanderung bei den Grünen, was allerdings umgehend von deren Parteispitze wieder zurechtgerückt wurde. Immerhin sagte Grünen-geschäftsführer Micheal Keller zum Einigungsstand bei zentralen Fragen: „Wir schalten vom Sammel- in den Arbeitsmodus.“Er gab sich aber gleichzeitig vorsichtig: „Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist.“

Bis heute wollte das Parteienquartett vorläufige Ergebnisse erarbeitet haben, damit die Unterhändler bis zum 16. November eine klare Vereinbarung zustande bringen können, auf deren Basis die Grünen am 25. November auf einem Parteitag über offizielle Koalitionsverhandlungen abstimmen können und unmittelbar danach dann auch verhandeln können. m Dienstag waren Grüne, FDP und Union offiziell in die zweite entscheidende Runde der Sondierungen eingestiegen. Was also zuvor in kleinen Arbeitsgruppen erarbeitet wurde, kam nur zur Diskussion in größerer Runde. Zum schwierigsten Thema wurde dabei neben der Zuwanderung das Ringen um den Kli-

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