Außerhalb der Gesetze

Wieso zahle ich alle Steuern (knapp 48 Prozent), wenn es die globalen Player wie Facebook, Nike, Ikea, Amazon etc. nur minimal tun? So um die zwei bis zehn Prozent. Helfen wir dem Staat gegen die Konzerne. Wir Selbstständigen zahlen ab sofort nur mehr zwei bis zehn Prozent Steuern, gleich den genannten Konzernen. Den Prozentsatz suchen wir uns, wie die globalen Konzerne, selbst aus.

Dann hat der Staat ein existenzielles Problem. Zu wenig Geld! Und dann muss der Staat eine Entscheidung treffen. Eine immens wichtige. Wie erklärt dieser den mittelständigen einheimischen Betrieben, klein oder größer, dass diese Steuern in Höhe von bis zu 48 Prozent zu zahlen haben, große Konzerne aber nicht? Wird schwierig.

Man bedenke: Einheimische, regionale Selbstständige werden bei Verweigerung der Bezahlung der gesetzlichen geregelten Steuerabgaben mit der Härte des Gesetzes bestraft, eventuell sogar eingesperrt, globale Konzerne aber sind davon nicht betroffen. Liegen diese außerhalb der Gesetze? In einer Demokratie? Wie wollen uns die Regierenden diese Diskrepanz erklären, warum uns bestrafen, die Konzerne aber nicht? In einer Demokratie, in der die Gesetze für alle gleich gelten (sollten)? Liebe Regierende, was macht ihr jetzt? Bad Blumau laments ein Anliegen. Das erscheint mir mehr als scheinheilig. Das österreichische Parlament besteht aber aus zwei Kammern, dem Nationalrat, um den es konkret geht, und dem Bundesrat.

Um den Bundesrat macht sich offenbar niemand Sorgen. Der Bundesrat ist Wartehaus und Ausgedinge zugleich. Ein Beispiel gefällig? In der Steiermark gab es eine glücklose Bildungslandesrätin. Sie wurde von ihrer Partei abberufen und in den Nationalrat versetzt, als Bildungssprecherin ihrer Partei. Das war offenbar auch nicht das Richtige. Jetzt wurde sie weitergereicht in den Bundesrat.

Etmissl