Rechnungshof: Gemeindeprüfer schonten keinen

Landesrechnungshof ging Vorwürfen an der Gemeindeaufsicht nach: Er bestätigt sie nicht. Personal reichte nicht, um jeden Ort zu prüfen.

In welchem Landtag gibt es das? Ausgerechnet die Opposition attackiert jene Prüfer, die laufend Missstände in Gemeinden der Regierungsparteien aufdecken. Das gibt es nur in der Steiermark: Nach den Skandalen von Hart bei Graz, Hartberg etc. beantragten FPÖ, Grüne und KPÖ im Februar eine Landesrechnungshof-prüfung. Fp-klubobmann Mario Kunasek ortete „eine unmittelbare Verantwortung der Gemeindeaufsichtsbehörde und des Gemeindereferenten für die zahlreichen Verfehlungen“. Lambert Schönleitner, Klubchef der Grünen, geißelte die Aufsicht sogar als „Bürgermeisterschutzbehörde“. Die Beamten hätten „bei den dubiosen Vorgängen weggesehen“.

Diese Vorwürfe werden im bald vorliegenden Rechnungshofbericht mit keiner Zeile bestätigt. Das sickerte durch, noch bevor die Politik den 140-Seiten-akt wälzen kann. Demnach habe das Referat im Land (18 Mitarbeiter) in den letzten Jahren allein mehr als 300 Aufsichtsbeschwerden bearbeitet. Neben dem „Alltagsgeschäft“wie der Prüfung der Voranschläge und Jahresabschlüsse, der Darlehensaufnahmen von Gemeinden oder der größeren Projekte (im Hochbau) etc.

beinhalteten angebliche Formalfehler bis hin zu umfangreicher Kritik wie jener am Durcheinander in Hartbergs Stadtwerken. Unter den Tisch gekehrt wurde nichts, so der Landesrechnungshof sinngemäß. Auch nicht von etwa drei Dutzend Referenten in den Bezirkshauptmannschaften, die der Gemeindeaufsicht im Land viel Arbeit abnehmen. Sie müssten noch enger ans Land gebunden werden, soll im vertraulichen Bericht stehen.

Und weiter: Aus Hart bei Graz gab es 2011 die Warnung vor Finanzproblemen, 2012 begann die BH zu prüfen und bestätigte 2013 Handlungsbedarf.