Förder-chaos im Visier
In seinem aktuellen Bericht legt der Stadtrechnungshof offen, dass im Förderwesen teils „wesentliche interne Kontrollen umgangen werden“; dass „etwa die Hälfte aller Bedarfszuweisungen [rund 19 Millionen Euro im Jahr] an zu Entscheidungsträgern der Stadt nahestehende Personen“fließt; dass es Fälle gibt, wo der „Subventionsnehmer“gleichzeitig maßgeblich an der Auszahlung der Subvention selbst mitentschieden hat.
Das alles trifft auf den Fall mit dem Boot um 40.000 Euro zu, das nie gekauft worden ist. Wofür wurde das Geld dann verwendet? Das konnten weder der Rechnungshof noch die heutige Leitung der Wasserrettung klären. Der Rechnungshof empfiehlt jetzt, die Subvention zurückzufordern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.
Weitere Problemfelder, auf die die Rechnungshofprüfer gestoßen sind: Im Amt von Bürgermeister Siegfried Nagl ist ein Akt „verschollen“, der eine Subvention von 1,9 Millionen Euro – davon eine Million aus Bedarfsmitteln – umfasst. Eine nachträgliche Kontrolle war daher nicht möglich.
Bei einem Kongress über Menschenrechte mit drei Friedensnobelpreisträgerinnen im Vorjahr stimmte am Ende der ursprüngliche Finanzplan mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nicht mehr überein. So konnte der Veranstalter rund um einen Ex-övp-generalsekretär nur zwölf (!) anstatt der geplanten 500 Karten verkaufen, die städtische Förderung über 100.000 Euro machte unterm Strich 74 Prozent aller Einnahmen aus.
Für die Opposition ist der Bericht ein gefundenes Fressen, auch, weil 80 Prozent aller Förderungen durch die Bedarfszuweisung Im Rathauskrimi rund um das Boot ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Luxus-bmw als Dienstwagen: Auch hier übt der Rechnungshof jetzt Kritik über das Amt von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) laufen. Von „Freunderlwirtschaft“bis zu „Versagen der Kontrolle“reichen die Reaktionen (siehe rechts).
Auch wenn Kpö-chefin Elke Kahr Nagl selbst als politisch Verantwortlichen in die Pflicht nehmen will, schickte dieser gestern seinen Amtsleiter Gert Haubenhofer vor, der früher auch operativ für die Subventionen zuständig war.
Kritische Punkte wie den verschollenen Akt nimmt Haubenhofer „auf meine Kappe“, wie er sagt. „Aber ich bin dem Rechnungshof dankbar, weil wir das jetzt abschließen können.“Eine unzweckmäßige Verwendung des Fördergeldes schließt er dabei aber aus.
Und: „Die Empfehlungen des Rechnungshofes nehmen wir in die Neufassung der Subventionsordnung auf, die wir gerade erarbeiten.“