So sollen digitale Kaiser zur Kasse gebeten werden

Wenn es um Umsätze und Gewinne geht, sind sie Riesen, wenn’s ums Steuerzahlen geht, gefallen sich hingegen viele in der Rolle des Winzlings. Dieses Muster, das vor allem im Zusammenhang mit den vier digitalen Giganten Apple, Amazon, Google und Facebook in Zusammenhang gebracht wird, ist nicht neu. Allein die „Strafe“von 13 Milliarden Euro, mit denen die Eu-kommission Apples Steuerpraktiken in Irland ahnden will, lässt ahnen, welche Dimensionen dieses Ungleichgewicht bereits erreicht hat.

Jeder Kleinbetrieb, jedes Kaffeehaus, jeder Arbeitnehmer muss seine Steuern in vollem Ausmaß entrichten, die Internetund It-riesen kommen – grundsätzlich freilich legal und in enger Kollaboration mit einzelnen Staaten – mit aberwitzig niedrigen Steuerleistungen davon. Der Ärger über diesen Umstand ist zuletzt merkbar gestiesoll gen. Rund um den Einkaufstag Black Friday wurde in diesem Zusammenhang gegen Amazon protestiert. Auch den Verkaufsstart des neuen „iphone X“nahmen Aktivisten zum Anlass, um die Steuerpraktiken von Apple anzuprangern. Dem über Jahre genährten Gefühl wachsender Ohnmacht will die Politik jetzt entgegentreten. „Das ist durchaus im internationalen Zeitgeist“, sagt Iris Burgstaller, Expertin für internationales Steuerrecht bei TPA. Das Problembewusstsein sei insbesondere in der EU, aber auch in vielen anderen Industriestaaten hoch.

Amazon, Apple & Co.: Das Modell der digitalen Betriebsstätte soll mehr Steuergerechtigkeit bringen. Experten zweifeln an raschem Erfolg.

Wie das Milliardengeschäft schon an der Quelle gerechter ge- und besteuert werden könnte, darüber scheiden sich allerdings die Geister. Ein Ausweg könnte die sogenannte „digitale Betriebsstätte“sein. Nicht wie bisher allein der Firmensitz soll die Besteuerung bestimmen, eine entscheidende Größe wären die Umsätze, die etwa Google oder Amazon in einem Land erzielen. In Österreich hatte der Begriff der „digitalen Betriebsstätte“zuletzt Hochkonjunktur. Finanzminister Hans Jörg Schelling („Schelling-plan“) drängt neben der Betriebsstättenlösung auf ein „gemeinsames europäisches Vorgehen bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Niedrigsteuerländern“, um das Verschieben von Milliardengewinnen in Steueroasen zu verhindern. Umsatzsteuerdaten sollten grenzüberschreitend ausgetauscht werden, bei Online-bestellungen aus dem Eu-ausland „ab dem ersten Euro Umsatzsteuer anfallen“. In den Digitalisierungskapiteln der Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ spielt die digitale Betriebsstätte eine zentrale Rolle. Geht auf Eu-ebene bis Mitte 2018 nichts weiter, will ÖVPCHEF Sebastian Kurz entweder den nationalen Alleingang wagen oder zumindest einige Länder hinter sich scharen. Spöklubobmann Andreas Schieder ist jetzt schon ungeduldig: „Seit mehr als einem halben Jahr liegen unsere Vorschläge im Fi-