Gemeinderäte

Gemeindeaufsicht nahm Liezen unter die Lupe: Die Stadt schneidet großteils gut ab. Heikel ist das Durcheinander bei Darlehen – und die „Missachtung des Gemeinderats“.

Liezen steuert politisch auf eine Wende zu, 2018 wird Roswitha Glashüttner das Amt von (Langzeit-)bürgermeister Rudolf Hakel (SPÖ) übernehmen. Die Phase bis zur Übergabe dürfte hektisch werden – spätestens seit der vertrauliche Prüfbericht der Gemeindeaufsicht im Rathaus ist. So sickerte einerseits durch: In der Bezirkshauptstadt kamen keinerlei Skandale wie in Hart/ Graz oder Hartberg zutage. Von A wie Abfall bis W wie Weißenbach (2015 mit Liezen fusioniert) waren kaum Mängel festzustellen. Andererseits: Glashüttner und Vorstand müssen einiges umstellen, stießen die Prüfer doch auf eine „systemische Missachtung des Gemeinderats“.

Dieses lokalpolitisch wichtigste Gremium – in Liezen sind SPÖ (mit Mehrheit), ÖVP, FPÖ, Grüne und die Liste „Lieb“vertreten – soll bei Entscheidungen im Vorstand ausgeblendet wor- den sein. Beispielhaft werden der WSV und der SC Liezen genannt, die Förderungen ohne Beschluss des Gemeinderats erhalten haben. Vor allem aber die stadtnahen Unternehmen wie Wirtschaftsbetriebe oder Gründerzentrum blieben dem Gemeinderat verborgen. Jahresberichte oder Bilanzverluste, die Gemeinderäte sollen damit nicht befasst worden sein. Oder erst dann, als die Weichen längst gestellt waren.

Ein Transparenzproblem soll es noch bei den Darlehen gegeben haben: wegen unübersichtlicher Akten und großer Abweichungen von Voranschlag und Rechnungsabschluss. Konkret hat Liezen im Prüfzeitraum (2010 bis 2015; teils 2016) mehr Darlehen budgetiert als aufgenommen. Von einem Betrag von mehr als 2,5 Millionen Euro ist die Rede. Das verursacht keinen Schaden, vernebelt aber die tatsächliche finanzielle Lage.

Dabei ist diese – verglichen mit anderen Kommunen – herzeigbar. Liezen erwirtschaftete nicht zuletzt durch die Fusion zwei Jahre in Folge einen Überschuss. Erst die Darlehen (rund zehn Millionen Euro) und Haftungen (circa 14 Millionen) ergeben nach Eu-maßstab ein Defizit. Aber die Stadt besitzt ja Rücklagen: Rätsel gaben den Prüfern eher kleinere Beträge auf – die Sparbücher „Bürgermeister Soziales“(mit rund 2500 Euro) und „Bürgermeister“(117 Euro).