Mehr Demokratie, aber wie?

ÖVP und FPÖ wollen die direkte Demokratie ausbauen – mit unterschiedlichen Methoden. Die FPÖ bringt dieser Wunsch in ein Dilemma.

In den Bereichen Sicherheit und Bildung sind sich ÖVP und FPÖ bereits einig geworden, die großen Brocken hat man sich aber für die Schlussverhandlungen aufgespart. Ein besonders großer ist dabei die direkte Demokratie. Denn eigentlich sind sich beide Parteien einig, dass diese im Land ausgebaut werden soll. Doch bei der Umsetzung gibt es sehr unterschiedliche Ansätze.

Geht es nach der FPÖ, soll es in Zukunft zu deutlich mehr Volksabstimmungen kommen. Volksbegehren sollen nicht – wie bisher – in Schubladen des Parlaments verstauben, sondern zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen. Vorausgesetzt, dass vier Prozent der Stimmberechtigten, also aktuell 256.000 Menschen, das Begehren unterschrieben haben.

Ein Blick auf die bisherigen 39 Volksbegehren (siehe Grafik) zeigt: Die Österreicher wären bei einer Vier-prozent-hürde, wie sie die FPÖ fordert, bereits 24 Mal an die Urnen gerufen worden. 2015 hätte es sogar eine Volksabstimmung über einen Eu-austritt – einen sogenannten Öxit – gegeben.

Auch die ÖVP will Volksabstimmungen erleichtern. Sie gibt sich aber vorsichtiger und will die Hürde bei zehn Prozent – derzeit rund 640.100 Stimmberechtigte – ansetzen. Neben der Prozenthürde ist auch noch offen, ob es einen Mindestanteil an Abstimmungsteilnehmern geben soll. Beispielsweise könnte das Ergebnis – wie in einigen anderen Ländern – erst dann zählen, wenn mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen haben.

erleichtert, steht damit auch die Frage nach erlaubten Themen im Raum. Denn mit entsprechender Initiative wären auch