Alte Piste und neue

Das Koalitionspapier zum Verkehr mischt grüne Themen mit wirtschaftsfreundlichen. Zahlen fehlen. Norbert Hofer zeigt großes Interesse am Verkehrsressort.

Von Ministerposten sei noch nicht geredet worden, sagen die beiden Verhandler unisono am Ende des Pressegesprächs, aber ja, „Verkehr ist zweifellos ein Bereich, der mich sehr interessiert“, formuliert Norbert Hofer auf die Frage, ob hier schon ein Verkehrsminister in spe rede. Doch zuvor präsentierte Hofer gemeinsam mit dem Wiener ÖVPCHEF Gernot Blümel, der wie er der türkis-blauen Steuerungsgruppe angehört, was die künftigen Koalitionäre auf dem Sektor Verkehr planen.

Lange dauert es nicht, und das leidige Thema der dritten Abflugpiste des Wiener Flughafens steht im Raum. Die im Werden begriffene türkis-blaue Regierung bekennt sich zum seit 17 Jahren geplanten Ausbau von Schwechat und generell zur Beschleunigung solcher und ähnlicher Verfahren. Österreich müsse ein „Drehkreuz“in der Region werden, argumentiert Gernot Blümel. Nachbarschaftsund Umweltschutzrechte sollen darunter aber nicht leiden, verspricht er.

Überraschend dominant ist das grüne Thema E-mobilität in dem Papier vertreten. Die dafür nötige Infrastruktur soll ausgebaut werden. Auch Car-sharingmodelle und Park-and-ride-anlagen will die Regierung forcieren. Beim „autonomen Fahren“soll Österreich sogar eine Vorreiterrolle spielen.

Das Mobilitätskonzept setzt auch auf die in den letzten Jahren stark zurückgebauten Nebenbahnen, zu deren Betrieb allerdings die Länder zuzahlen sollen. Die Nutzung dieser Angebote will man attraktiver gestalten. Am Bau des chinesischen Bahnprojekts „Neue Seidenstraße“will sich Österreich beteiligen, die russische Breitspurbahn bis Wien verlängern. Generell betont das Papier den Wunsch, Transporte von der Straße auf Bahn- und Schiffsverkehr zu verlagern. Zur schrittweisen Abkehr von Co2-intensiven Antrieben bekennt sich das Konzept zwar allgemein, nennt aber kein Datum.

Mit den Folgen des Klimawandels begründen ÖVP und FPÖ ihren Plan, mehr für den Hochwasserschutz zu tun. Auch die Bodenversiegelung durch Verbauung von Grünland wird erwähnt. Ein mit Ländern und Gemeinden zu entwickelndes