Verkehrsmittel
Infrastruktur- und Raumordnungskonzept soll auch diesem Aspekt Rechnung tragen.
Im Mittelpunkt aller Überlegungen aber steht der Wirtschaftsstandort Österreich. Um ihn nicht zu schwächen, wollen die Koalitionspartner das Staatsziel für Beschäftigung und „Förderung des Wirtschaftsstandorts“festlegen, das schon in der abgelaufenen Legislaturperiode zur Diskussion stand. Dazu gehört auch die Absicht, alle Gesetze, die über das von der EU verlangte Regelungsmaß hinausgehen – im Jargon nennt sich diese überschießende Regelung „gold-plating“– zu überprüfen und im Zweifelsfall zu reduzieren. Eines der Beispiele für eine überschießende Regulierung war die Umsetzung der Allergen-richtlinie in Österreich.
für die Umsetzung der langen Liste von Vorhaben und Plänen erwähnt der Plan ebenso wenig, wie er verrät, wo das Geld dafür herkommen soll. Zur Beantwortung der Frage wird auf die Vereinbarungen zum Thema Budget verwiesen. Neben diesem zentralen Punkt deuten Hofer und Blümel drei Reibungspunkte an, die wohl zuletzt einer Klärung zugeführt werden: das Kapitel direkte Demokratie (siehe Seiten 4 bis 7), die Frage der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und den Umgang mit den Kammern. Ob der Beschäftigungsbonus wieder zurückgenommen, reduziert oder gar nicht angetastet wird, steht auch noch in den Sternen (siehe Wirtschaftsteil).
Heute tagen die Fokusgruppen zum letzten Mal. Auch die ihnen vorgeordnete Steuerungsgruppe berät, ohne diesmal einen weiteren inhaltlichen Punkt publik zu machen. Über das Wochenende ruhen die Verhandlungen und werden am Montag wieder auf der höchsten Ebene der Steuerungsgruppe aufgenommen. Eine Regierungsbildung vor Weihnachten wollte Norbert Hofer nicht ausschließen. Dann erst will er sich wieder rasieren ...