Kippt Feinstaub-hunderter?

Regierung will Tempolimit prüfen und anpassen.

Sind die Tage des umstrittenen Feinstaub-hunderters auf mehreren österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen gezählt? Nach den Plänen der neuen Regierung sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen wie jene nach dem Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L) „an die modernen infrastrukturellen Gegebenheiten“und an „objektivierte Messwerte“angepasst werden. Experten sollen laut Regierungsprogramm die Möglichkeiten dazu erheben. Damit könnte die elektronische Tempobrem- se via Überkopfanzeige, die immer dann anspringt, wenn die Luftbelastung hoch ist, entschärft oder sogar ganz abgeschafft werden.

Unabhängig davon, ob es tatsächlich so weit kommt, planen ÖVP und FPÖ, dass Fahrzeuge mit geringen Co2-emissionen (wie etwa Elektroautos) von den Ig-l-tempolimits ausgenommen werden sollen. Der bisherige Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte eine solche Maßnahme stets mit dem Argument der Verkehrssicherheit abgelehnt: Mit zwei unterschiedlichen Tempolimits für Pkw auf einem Autobahnteilstück steige das Unfallrisiko. Rückendeckung hatte er vom Verfassungsgerichtshof bekommen, der die Rechtmäßigkeit des allgemeingültigen Tempolimits bestätigte.

Abgeschafft werden könnte auch, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, das nächtliche 60-km/h-limit für Lkw. Im Gegenzug will die Regierung allerdings prüfen lassen, ob es für Lkw auf hochrangigen, zweispurigen Straßen Überholverbote geben soll.