Turbo für Umweltprüfung

Energie- und Infrastrukturprojekte bekommen Vorrang.

Politischen Sprengstoff enthalten die Regierungspläne in Sachen Standortsicherung und Infrastruktur. So ziehen ÖVP und FPÖ Konsequenzen aus den Vorgängen rund um die Genehmigung der dritten Wiener Flughafenpiste (zu der sich beide Parteien klar bekennen) und installieren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) einen Standortanwalt. Dieser soll „die öffentlichen Interessen, die für ein Vorhaben sprechen“, vertreten und geltend machen. Umwelt- organisationen wie Greenpeace und Global 2000 orten darin einen „massiven Angriff“auf die Umweltrechte, zumal die Genehmigungsverfahren auch verkürzt und vereinfacht werden sollen. Projekten wie Windparks, Pumpspeichern oder Gasumformerstationen soll von vornherein öffentliches Interesse beschieden werden, womit sie auch im Falle kritischer Folgen für die Umwelt verwirklichbar wären. Ähnliches soll für wichtige Straßen- oder Bahnprojekte gelten, denen die Bundesregierung freihändig öffentliches Interesse zuerkennen können soll. Beweisanträge sollen zudem nur noch bis zum Ende der mündlichen Verhandlungen einreichbar sein.

Dass sich neben der ÖVP nun (anders als bisher) auch die FPÖ zum Ceta-handelsabkommen bekennt, stößt auf Kritik von Grünen und Umweltorganisationen. Für den strittigen Unkrautvernichter Glyphosat soll ein nationaler Ausstieg geprüft werden.