Regierungserklärung des Kanzlers ab 13 Uhr
Interview mit „Wien Heute“. Welche Wiener Randbezirke infrage kämen, ließ er offen. Fpö-parteichef und Vizekanzler Heinzchristian Strache scheint wenig begeistert: „Ich habe nicht mit ihm darüber gesprochen“, sagte Strache am Rande des Ministerrats. „Ich weiß nicht, wie er sich das vorstellt.“
Scharfe Kritik kam von den Koalitionsparteien im Rathaus. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou betonte, dass dieser Vorschlag nicht nur menschenverachtend, sondern auch inkompetent sei. Denn Flüchtlinge in Massenquartiere am Stadtrand zu zwängen, würde wohl kaum die Integration dieser Menschen fördern. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): „Bei den ungefähr 13.000 Flüchtlingen, die wir derzeit in Wien in Privatquartieren ha- ben, da möchte ich wissen, wo die 150 Flüchtlingsquartiere oder Flüchtlingshäuser hinkommen. Vielleicht in die Sisi-villa im Lainzer Tiergarten?“
Der Verwaltungsgerichtshof (VWGH) kritisiert Regierungspläne zum Thema Asyl. Dass die Regierung zur Effizienzsteigerung von Asylverfahren eines der Rechtsmittel, nämlich die außerordentliche Revision durch den VWGH, ausschließen will, hält der sonst sehr zurückhaltende Gerichtshof für keine gute Idee. „Dann bliebe als einzige höchstgerichtliche Instanz zur Überprüfung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts der Verfassungsgerichtshof (VFGH)“, schreibt der VWGH. Das aber würde nur Verfahren zum schon überlasteten VFGH verschieben, kritisieren die Kollegen. Johann Gudenus, Fpöklubchef