Mit Vorsicht auf FPÖ
und seine Partei im Kampf gegen den Antisemitismus „einer der wesentlichen Vertreter“in Österreich und in Europa sei. Strache hatte zuvor Netanjahu schon zugesagt, alles „in seiner Macht stehende“für eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu tun.
Anders äußerte sich Außenministerin Karin Kneissl. Sie beantwortete die Frage nach einer Verlegung der Botschaft mit einem eindeutigen Nein. Österreich werde „im Gleichklang mit der EU“bleiben. Sie selbst erkenne den Staat Israel „auf jeden Fall“an. Von der vorläufigen Herabsetzung der Kontakte ist auch sie betroffen. Man sei sich aber der Tatsache bewusst, dass Kneissl zwar auf einem „Fpö-ticket“im Ministerium sitze, nicht aber Parteimitglied sei, hieß es aus der Botschaft.
Angesprochen auf das umstrittene Zitat aus ihrem Buch „Mein Naher Osten“, in dem sie Kanzler Sebastian Kurz mit Israels Botschafterin Talya Ladorfresher (links), Israels Premier Benjamin Netanjahu und Klubchef der Eu-sozialisten, Gianni Pittella den vom österreichisch-ungarischen Publizisten Theodor Herzl begründeten Zionismus als eine an den deutschen Nationalismus angelehnte „Blutund-boden-ideologie“bezeichnete, sagte Kneissl: „Herzl war geprägt von den Nationalbewegungen des 19. Jahrhunderts in Europa.“Das sei keinesfalls im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus zu sehen.
Der Övp-abgeordnete Martin Engelberg hat in der Zeitung „Ha’aretz“die Koalition seiner Partei mit der FPÖ verteidigt. Man solle sich nicht auf die Freiheitlichen fixieren, schrieb er in einem englischsprachigen Gastkommentar: „In Österreich kommt die wahre antisemitische Bedrohung von den Muslimen, nicht den Nazis.“
„Als erster aktiver jüdischer österreichischer Abgeordneter der Nachkriegszeit unterstütze ich Kurz’ Koalition mit der freiheitlichen Partei, die ungeachtet ihrer nationalsozialistischen Wurzeln längst zu einer einwanderungsfeindlichen, populistischen Bewegung geworden ist“, schreibt Engelberg, der einst Funktionär der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) war.
reagierte auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament kritisch auf die Regierungsbildung mit der FPÖ. Klubchef Gianni Pittella hatte am Montag erklärt, Europas Sozialdemokraten würden jede Aktion der Regierung, die europäische Werte und Grundsätze gefährden könnte, wachsam verfolgen. „Nichts kann vorherbestimmt werden, aber es muss klar sein, dass auch nichts ausgeschlossen ist – auch nicht Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren, wenn Schlüsselwerte der EU bedroht sind“.