Italien stehen turbulente Zeiten bevor

Jetzt ist es fix: Italien wählt am 4. März ein neues Parlament. Um eine Hängepartie zu vermeiden, könnte Ministerpräsident Paolo Gentiloni länger im Amt bleiben als erwartet.

In einem Land, in dem vor allem laute Protagonisten das politische Tagesgeschäft bestimmen, ist ein Mann der beliebteste Politiker, der durch Besonnenheit und Zurückhaltung besticht. Am Donnerstag hielt Ministerpräsident Paolo Gentiloni seine letzte Pressekonferenz des Jahres, die zugleich das Ende der laufenden Legislaturperiode markierte. Die Passage, mit der sich der 63-jährige Spross einer Adelsfamilie aus der Region Marken wohl am treffendsten selbst charakterisierte, lautete: Das Verdienst dafür, dass sich Italien nach der schwersten Krise der Nachkriegszeit wieder aufgerappelt habe, liege bei den „italienischen Familien, den Unternehmen, denjenigen, die forschen und sich um andere kümmern“.

Andere Regierungschefs hätten die eigenen Verdienste hervorgehoben. Unter Paolo Gentiloni hat in Italien nun britisches Understatement Konjunktur. Keinem Politiker trauen die insgesamt sehr politikverdrossenen Italiener mehr zu als ihrem Regierungschef.

mag paradox wirken angesichts der Tatsache, dass Gentilonis Mitte-links-regierung ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Nach seiner Pressekonferenz traf der Ministerpräsident Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom, dem die Entscheidung über die Endphase der 17. Legislaturperiode obliegt, die eigentlich erst Mitte März endet. Kurz vor Weihnachten verabschiedete das Parlament als letzten Akt das Haushaltsgesetz für 2018. Weil für die Verabschiedung einiger Gesetzesentwürfe wie einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht keine Parlamentsmehrheit mehr in Aussicht war, löste Staatspräsident Mattarella am Donnerstagnachmittag die beiden Kammern des Parlaments auf. Der Ministerrat setzte am Abend dann Neuwahlen für den 4. März an. „Ich habe mein erstes Ziel eines geordneten Endes der Legislatur erreicht“, sagte Gentiloni.

Als weitere Erfolge der Regierung nannte der Premierminister unter anderem den wirtschaftlichen Aufschwung, mehr die Reduzierung der Überfahrten von Flüchtlingen über das Mittelmeer sowie die Einführung der Patientenverfügung.

Seit dem Jahr 2013 waren in Italien drei sozialdemokratisch geführte Regierungen aufeinandergefolgt. Auf Enrico Letta folgte als Ministerpräsident der damals aufstrebende Matteo Renzi, der wegen seines konfrontativen Stils inzwischen stark an Sympathien eingebüßt hat. Nach der von den Italienern im Dezember 2016 abgelehnten umfassenden Verfassungsreform trat Renzi als Premierminister zurück, auf ihn folgte Paolo Gentiloni. Alle drei Redas gierungen beanspruchen für sich, Wirtschafts- und Strukturreformen vorangebracht zu haben. Die Regierung von Matteo Renzi verbuchte zudem die Einführung eines Lebenspartnerschaftsgesetzes als Erfolg. Weiterhin ist der Wohlstand in Italien aber vor allem auf den Norden beschränkt, im Süden, aber auch in der Hauptstadt Rom ist vom wirtschaftlichen Aufschwung kaum etwas zu spüren. Insgesamt macht Italien knapp zehn Jahre nach der Wirtschaftskrise immer noch einen schwer angeschlagenen Eindruck.

Dass der nun beginnende Wahlkampf und die anschließenden Versuche einer Regiearbeitsplätze,