„Entscheidend ist die Ausgestaltung des Familienbonus.wirdder Finanzminister die guten politischen Absichten durchkreuzen?“

Wörter wie Familie, Familiengründung, Kinderwunsch oder Betreuung innerhalb der Familie kommen im neuen Regierungsprogramm vor. Damit werden Familien als Leistungsträger wahrgenommen, ihr Beitrag für die Gesellschaft betont und wertgeschätzt. Das war und ist nicht immer so. Sehr einfach lässt sich Wertschätzung mit Geld ausdrücken. „Familien werden stärker als bisher gefördert, indem jedes Kind das Nettoeinkommen erhöht“, steht im Programm auf Seite 100. Gemeint ist damit der „Familienbonus Plus“, der das Nettoeinkommen steuerzahlender Eltern um bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr erhöhen soll. Damit macht es bei der Berechnung der Steuerlast einen nennenswerten Unterschied, ob jemand für Kinder zu sorgen hat oder nicht. Und das wäre neu. Wohlgemerkt: Entscheidend ist die Ausgestaltung: Wer kann den Bonus wie geltend machen? Welche anderen Leistungen fallen dadurch weg? Wird das Finanzministerium die guten politischen Absichten durchkreuzen? Unter der ersten schwarz-blauen Regierung wurde 2002 das Kinderbetreuungsgeld als Leuchtturmprojekt eingeführt. Damals ein familienpolitischer Meilenstein, weil nicht die Erwerbstätigkeit der Mutter, sondern die Geburt eines Kindes den Anspruch begründete. as dabei für Verwirrung sorgt: Das Betreuungsgeld konnte damals 30 Monate – aktuell sind es 28 – bezogen werden, der Kündigungsschutz endet nach zwei Jahren. Die neue Regierung möchte diese Diskrepanz entschärfen und den Kündigungsschutz nun von 24 auf 28 Monate ausdehnen. Auch eine Form der Wertschätzung, zumal sehr viele Eltern ihre Kinder in den ersten Jahren selber betreuen möchten. Aber Familien sind auch Leistungsträger, wenn sie asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt sind. Ihnen die Mindestsicherung mit 1500 Euro zu deckeln, ist nicht familienfreundlich. Hier müssen und werden Länder und Gemeinden mit erhöhten Sachleistungen ausgleichen.

Das Regierungsprogramm enthält sehr viele Überschriften. Was sich wie verändert, kann erst nach der konkreten Ausgestaltung beurteilt werden. Aber der Ton macht die Musik. Und die ist melodiöser als früher.

ist Präsident des Familienverbandes

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