Mikl: Landbauer ist kein Partner
Landeshauptfrau schließt Kooperation aus. Van der Bellen für Rücktritt.
Im Zusammenhang mit dem Ns-liederbuch-skandal hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-leitner (ÖVP) am Samstag eine Zusammenarbeit mit Fpöspitzenkandidat Udo Landbauer ausgeschlossen. „Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein.“
Seit ihrem Amtsantritt trete sie für ein Miteinander ein. „Was Landbauer betrifft, so habe ich seit Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe eine klare Distanzierung und volle Aufklärung verlangt“, so Mikl-leitner. „Was wir bisher erlebt haben, war untertauchen und wegdrücken der „schwerwiegenden Vorwürfe.“Eine Schädigung seines Rufs durch einen sorglosen Umgang mit Antisemitismus habe Niederösterreich nicht verdient.
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen befürwortet einen Rücktritt des langjährigen Germania-vizeobmanns Landbauer. Tritt er nicht zurück, „hat die FPÖ ein Problem“, sagt Van der Bellen am Samstag, in Ö 1. Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die rote Linie nicht erst beim Strafrecht: „Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocaust, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, wo sind wir denn?“, so Van der Bellen. Kanzler Sebastian Kurz (VP) forderte in der Causa rasche Aufklärung. Die Verantwortlichen müssten „die volle Härte des Gesetzes spüren“, sagte er.
Fpö-generalsekretär Harald Vilimsky konterte scharf auf Van der Bellens Worte. Der Bundespräsident „sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren“. Einen Tag vor der Nö-wahl „aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten“, meinte Vilimsky.
Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der Nswiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der Liederbücher der „Germania Wiener Neustadt“verantwortlich zeichneten, nicht aber gegen Landbauer. Den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte unterdessen SPÖCHEF Christian Kern. Nö-landeshauptfrau Johanna Mikl-leitner