Sprechen für Volksbegehren
Als Schutz vor Lungenkrebs: Rauchverbot-volksbegehren startet
in der Gastronomie einsetzen. Als bekannt wurde, dass die Regierung das für Mai 2018 geplante Rauchverbot wieder kippen werde, starteten die Institutionen eine „Don’t Smoke“-petition, die bisher über 453.000 Menschen unterstützt haben. Heute wird man außerdem ein Volksbegehren für ein Rauchverbot anmelden, so ein Sprecher
der Wiener Ärztekammer. Demnächst sollen dann auf Gemeindeund Bezirksämtern Unterschriften gesammelt werden, 8.401 sind notwendig. Danach wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt. Damit das Volksbegehren dann im Parlament behandelt wird, werden 100.000 Unterschriften benötigt. Das Begehren werde vorerst das Kippen des Rauchverbots durch die Regierung nicht verhindern können, deren Plan es ist, die aktuelle Regelung mit getrennten Räumen für Raucher beizubehalten. „Die Petition stimmt uns zuversichtlich, ein ähnliches Ergebnis beim Volksbegehren zu erzielen“, heißt es vonseiten der Ärztekammer Wien. Die konkrete Zahl der Unterschriften sei dabei jedoch nicht entscheidend, sondern das Ergebnis.
Man wolle die Bundesregierung durch sachpolitische Argumente überzeugen, dass sie das Kippen des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie nicht in die Tat umsetzt, hieß es von den Organisatoren.