Strudel der Trump-affäre
In zahllosen Erklärungen gegenüber der APA, der BBC und dem ORF weist der langjährige SPÖ-CHEF, der seit seinem Ausscheiden aus der Politik als weltweiter Konsulent für Länder und Firmen arbeitet, die Vorwürfe zurück. Er sei nicht an verdecktem Lobbying für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den USA beteiligt gewesen. Gusenbauer ist weder Beschuldigter, noch ist er rechtlich in Schwierigkeiten – im Unterschied zu Trumps Ex-berater Manafort, und zwar, weil dieser Lobbyingaktivitäten für eine ausländische Regierung nicht gemeldet habe, was in den USA eine Straftat ist, bzw. die Mittel an die Lobby-gruppe via Offshore-firmen steuerschonend geflossen sein sollen.
Laut Anklageschrift sollen Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates 2012 und 2013 mehr als zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro) an einflussreiche europäische Politiker gezahlt haben. „Der Plan bestand darin, dass die Ex-politiker den Anschein erwecken, die Regierung der Ukraine unabhängig zu beurteilen. Sie waren jedoch tatsächlich bezahlte Lobbyisten der Ukraine“, schreibt Mueller. Der Name von Alfred Gusenbauer taucht in der 31-seitigen Anklageschrift, in der von der „Hapsburg Group“die Rede ist, nicht auf
Laut einer Fara-meldung des Us-lobbyingunternehmens Mercury Public Affairs traf Gusenbauer am 5. und 6. Juni 2013 drei Us-abgeordnete, parlamentarische Mitarbeiter sowie einen Vertreter eines bekannten Us-amerikanischen Thinktanks. Gusenbauer selbst dementierte am Samstag die Darstellung Muellers: „Ich habe niemals für Herrn Janukowitsch oder die Partei der Regionen Aktivitäten gesetzt“, erklärte er. Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde. Er sei im Zuge dessen auch in den USA gewesen. Den späteren Trump-wahlkampfmanager Paul Manafort habe er damals zwei oder drei Mal bei Veranstaltungen getroffen, unter anderem auch in Washington, bestätigte Gusenbauer.
Über seine damalige Bezahlung wollte der Ex-kanzler nichts sagen. Gusenbauer sagte aber, dass die damaligen Aktivitäten „remuneriert“gewesen seien. Er habe seine Tätigkeit noch 2013 eingestellt. Janukowitsch hatte sich im Herbst 2013 von einem Assoziierungsabkommen mit der EU zugunsten von Krediten aus Moskau abgewandt.