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Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie findet immer mehr schwarze/ türkise Unterstützer. Die SPÖ will einen Antrag auf eine Volksabstimmung einbringen.

ber 365.000 Unterstützer zählten die Initiatoren des Nichtraucher-volksbegehrens „Don’t smoke“am Freitag kurz vor Mitternacht. Einer davon: der frühere mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der sich nun auch öffentlich in der Causa positionierte.

„Das Aufheben des Rauchverbots ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll“, so Pröll. Er sei „überzeugter Nichtraucher“, die Pläne der Övpfpö-koalition finde er aus gesundheitspolitischer

Sicht falsch. Er habe deshalb diese Woche gemeinsam mit seiner Frau unter- schrieben, erklärte er dem „Kurier“. Pröll warnt die Regierung davor, das laufende Volksbegehren einfach wegzuwischen. „Jede Regierung muss äußerst vorsichtig sein bei so einem Thema, damit man nicht die Glaubwürdigkeit verspielt – gerade da man sich ja der direkten Demokratie verschrieben hat.“Und in der ÖVP machen sich immer mehr Partei-granden für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark, so auch Ex-vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner: „Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben“, bezog Mitterlehner ebenso Stellung wie Günther Platter. Der Tiroler Landeshauptmann und Övplandeschef sprach sich kurz vor der heutigen Landtagswahl für ein Referendum aus: „Es soll darüber eine Volksabstimmung geben – ja sicher.“

Den „Schwarzen Peter“gibt Platter aber an die FPÖ ab. Diese habe immer gesagt, „dass sie es mit der direkten Demokratie ernst nimmt. Jetzt kann sie es beweisen.“Das Rauchergesetz und die nun geplante Aushebelung des Rauchverbots sei Koalitionsthema der FPÖ gewesen, die FPÖ müsse deshalb „die Verantwortung übernehmen“.

Auch die SPÖ ist für ein Referendum und will im Nationalrat Schritte ergreifen, wie die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-wagner erklärte. Kritik übte Rendi-wagner an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-klein (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Die Gesundheitsministerin fühlt sich für den Nichtraucherschutz nicht zuständig. Sie sagt: ,Das ist Sache des Parlaments.‘ Anstatt Überzeugungsarbeit bei ihren Fpö-kollegen zu leisten, verschweigt sich die Ministerin.“Rendiwagner will deshalb am Mittwoch im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an die Ministerin stellen, bei der diese sich erklären muss.

Bundeskanzler Kurz, der jüngst Verständnis für die Rauchgegner gezeigt hatte (wir berichteten), forderte Rendiwagner auf, dass er „seinen Worten endlich Taten folgen lasse. Dann zeigt sich, ob er das Heft noch in der Hand hat – oder eben nicht.“

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