„Ich füh­le mich nicht an­ge­grif­fen“

Kleine Zeitung Steiermark - - KARSAMSTAG - Von Tho­mas Götz

Na­tio­nal­rats­prä­sid­ent­wolf­gang So­bot­ka über den Bvt-skan­dal, die Last der Ge­schich­te, die Um­be­nen­nung des Kunsch­akP­rei­ses und das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten.

dann öf­fent­lich ge­macht wer­den. Das müs­sen aber die jetzt Zu­stän­di­gen klä­ren.

Ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss?

Das Par­la­ment ist der Ort der Auf­klä­rung, das ha­be ich im­mer wie­der ge­sagt. Wenn Vor­fäl­le auf­ge­klärt wer­den müs­sen, na­tür­lich.

Stimmt es, dass die ÖVP er­wo­gen hat, ei­nen zu be­an­tra­gen?

Das wur­de mei­nes Wis­sens auch the­ma­ti­siert. Dar­über müss­ten Sie mit dem ÖVPKlub­ob­mann re­den. Als Na­tio­nal­rats­prä­si­dent ha­be ich da­für zu sor­gen, dass ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss best­mög­lich auf­ge­setzt ist, so­dass es nicht im Nach­hin­ein Pro­ble­me mit recht­li­chen Un­klar­hei­ten gibt. Des­halb wur­de auch ei­ne Ein­schät­zung des Rechts­diens­tes er­be­ten, ob die­se The­men­stel­lung dem ge­setz­li­chen Rah­men ent­spricht.

Was wä­re jetzt der schnells­te Weg zum Aus­schuss?

Es ist we­der Ge­fahr im Ver­zug noch sonst et­was. Die SPÖ kann zum Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ge­hen oder ei­nen neu­en An­trag stel­len. Bei­de We­ge sind of­fen. Der VFGH wür­de si­cher schnell ent­schei­den.

Dass Ihr Nach­fol­ger ei­ne be­reits ad ac­ta ge­leg­te Cau­sa wie­der auf­greift und die Staats­an­walt­schaft neu­er­lich er­mit­telt, emp­fin­den Sie das nicht als Vor­wurf? Man könn­te auch sa­gen, das hät­ten Sie auch tun kön­nen.

Ich bin heu­te in an­de­rer Funk­ti­on, ge­stat­ten Sie mir, dass ich mich da­zu nicht äu­ßern möch­te. Ich füh­le mich aber nicht an­ge­grif­fen. Je­der Mi­nis­ter muss wis­sen, wie er sein Res­sort führt. In dem Mo­ment, als ich das Mi­nis­te­ri­um ver­las­sen ha­be, war ich auf mei­ne neue Auf­ga­be fo­kus­siert. Da­bei möch­te ich es auch be­las­sen.

Sie ha­ben ein­mal bei ei­ner Dis­kus­si­on das­wort „Aus­tro­fa­schis­mus“für das Doll­fuß-re­gime ver- wen­det. Jetzt ha­ben Sie in ei­ner Ein­la­dung den Stän­de­staat ei­ne „Dik­ta­tur mit stän­di­schen und fa­schis­ti­schen Be­gleit­erschei­nun­gen“ge­nannt. War­um?

Da muss ich mich kor­ri­gie­ren, das war da­mals ein Feh­ler. Das war ei­ne Kanz­ler­dik­ta­tur mit fa­schis­to­iden Zü­gen, aber es gab noch kei­ne Gleich­schal­tung des gan­zen Lan­des. Die­se Ein­schät­zung teil­ten auch al­le drei His­to­ri­ker, die bei der Ge­denk­ver­an­stal­tung an­läss­lich der Aus­schal­tung des Par­la­ments dis­ku­tiert ha­ben. Es ist kein to­ta­li­tä­res Re­gime ge­we­sen.

Was war es denn?

Das Doll­fuß-re­gime hat nicht den gan­zen Staat um­fasst. Die Gleich­schal­tung ist qua­si auf hal­bem­weg ste­cken ge­blie­ben. Das soll­ten die His­to­ri­ker sau­ber her­aus­ar­bei­ten.

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